Gesetzentwurf
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BUSTER 203: Luftraumsicherheit und Drohnen
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Deutscher Bundestag: Ablehung in Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein
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Deutscher Bundestag: Anhörung von Experten zur Einführung von Taser bei der Bundespolizei
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Deutscher Bundestag: Annahme Gesetzentwurf zur Änderung des TierHaltKennzG
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Deutscher Bundestag: Antrag der Grünen für Innovationsinitiative Zukunfts-Campus
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Deutscher Bundestag: Antwort Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten
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Deutscher Bundestag: Antwort zur Planung der Digitalisierung in der Forschungsförderung
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Deutscher Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Bundes-Tariftreuegesetz
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Deutscher Bundestag: Befund der Nachrichtendienste zu anhaltender Bedrohung durch Russland
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Deutscher Bundestag: Bundesrat ohne Einwendungen wegen UN-Hochseeschutzabkommen
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Deutscher Bundestag: Digitalausschuss mit Anhörung zum Reallabore-Gesetz, am 20.05.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Hochseeschutzgesetz (HochseeSchG)
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Schutz für Amts- und Mandatsträger
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Strafrecht wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Änderung des LuftSiG
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Datenbereitstellung über Verkehrsträger
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Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Einführung von Tasern bei der Bundespolizei
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