Aktualisiert am 11.02.2025
Aus Bezirk Berlin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erfahren wird von einer Demonstration gegen die derzeitge (2024, 2025) Kürzungspolitik am Berliner Haushalt und für die Debatte um nachhaltige Alternativen: "Eine solidarische Finanzierung unsers Gemeinwesens ist möglich, wenn Reichtum und hohe Gewinne endlich gerecht besteuert werden." (ver.di 09.01.2025).
 
Demonstration
Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung jetzt
Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats
22.02.2025, 14:00 Uhr
Rotes Rathaus (Neptunbrunnen)
 

Die Demonstration wird vor dem Rotes Rathaus starten und dann einen Zug entlang einer Route über die Straße Unter den Linden hin zum Brandenburger Tor nehmem.

Das SAI-Lab scließt sich dem Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration von ver.di und der ver.di-Betriebsgruppe der TU Berlin an!

Aus Dem Blickwinkel des SAI-Lab wird auch für etwas demonstriert: "Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!" (ver.di 03.02.2025).
Gerne zitieren wir den Text - nahezu  vollstädnig - aus dem Flugbaltt: "Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst.
Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt. Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt. (...). Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. (...). Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.
Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land.
Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. (...).
Wir fordern Umverteilung jetzt." (ver.di 03.02.2025 Flugblatt).
 
Das SAI-Lab, angesiedelt als ehrenamtliches Reallabor mit einem Standort an der TU Berlin, ist mittelbar und unmittelbar betroffen. Wir kennen andere mögliche Entscheidungen für einen nachhaltigen Haushalt - einen Haushalt für nachhaltige Entwicklung. Wir rufen daher ebenso zur Teilnahme auf, da es Alternativen für eine solidarische Finanzierung unsers Gemeinwesens zu erörtern und zu garantieren gilt, insbesondere bei Gebäude-Instandhaltung, Wissenschafts-Landschafts-Pflege und Sozial-Stadtkulur-Entwicklung.
 
Weitere derzeit noch fehlende Angaben werden bald ergänzt ....
 
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