RBm-Skzl: Verkehrssicherheitsprogramm 2030 beschlossen

Laut der Presseinformation von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei (RBm-Skzl) hat der Berliner Senat "in seiner Sitzung vom 11. Februar 2025 auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 für das Land Berlin" beschlossen (RBm-Skzl 11.02.2025).

In der Pressemitteilung lesen wir „Ziel  (...) ist es, die Zahl der leichten und schweren Verkehrsunfälle bis zum Jahr 2030 stetig und nachhaltig im Vergleich zum Basisjahr 2019 zu reduzieren"  (RBm-Skzl 11.02.2025 s.u.). Darin ist weiterhin zu lesen: "Um die Ziele des Programms zu erreichen, wurden 60 Maßnahmenansätze formuliert, die 83 Prozent des schweren Unfallgeschehens abdecken. Ein kontinuierliches Monitoring des Unfallgeschehens und der Maßnahmenumsetzung auf Grundlage klarer Zielvorgaben soll die Verkehrssicherheit deutlich verbessern." (s.o.).

Wir aus dem SAI-Lab interessen uns nicht nur für die "60 Maßnahmenansätze", sondern auch für die Maßnahmen, ebenso für die Umsetzung an Orten.

Gerne freuen wir uns auch über Hinweise, Informationen oder weitere Meldungen zur Art und Weise der Veröffentlichung, allgemeinen Bereitsstellung oder Teilinformationen zum Inhalt: Wo kann in das "Verkehrssicherheitsprogramm 2030 für das Land Berlin" ein Einblick genommen werden, es gelesen oder studiert werden?

Weitere Informationen:

• Norddeutscher Rundfunk (NDR) (11.02.2025): Berlin Berliner Senat beschließt Programm für mehr Verkehrssicherheit. Tagesschau.de. URL: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-senat-beschliesst-programm-fuer-mehr-verkehrssicherheit-100.html. Darin: "Als konkrete Beispiele nannte sie, dass an Kreuzungen die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Autofahrern verbessert werden sollen. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass Fußgängerüberwege nicht zugeparkt werden." (s.o.).
• Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) (11.02.2025): Mobilität Berliner Senat beschließt Programm für mehr Verkehrssicherheit. Sendung: Inforadio, 11.02.2025, 16:00 Uhr. URL: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/senat-berlin-verkehrssicherheitsprogramm-beschlossen-bonde.html. Darin: "Übersichtliche Kreuzungen, nicht zugeparkte Fußgängerüberwege, Verkehrserziehung - insgesamt 60 Maßnahmen umfasst das Verkehrssicherheitsprogramm des Berliner Senats. Damit soll vor allem die Zahl der Unfälle gesenkt werden." (s.o.).
• Stefan Jacobs (11-02.2025): „Keine Unfalltoten mehr“: Berliner Senat beschließt Programm für mehr Verkehrssicherheit. Die Zahl der Verkehrstoten ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der schwarz-rote Senat will mit einer Reihe von Maßnahmen gegensteuern. Die oppositionellen Grünen und der Fußgängerverband haben eigene Ideen. URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/grunen-geht-das-nicht-weit-genug-berliner-senat-beschliesst-programm-fur-mehr-verkehrssicherheit-13179799.html. Darin: "Das „Verkehrssicherheitsprogramm 2030“ der schwarz-roten Koalition sieht laut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor, „die Zahl der leichten und schweren Verkehrsunfälle bis zum Jahr 2030 stetig und nachhaltig im Vergleich zum Basisjahr 2019 zu reduzieren“. Das Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie war mit mehr als 147.000 registrierten Kollisionen das bisher unfallträchtigste.
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  Als Ziel nannte die Senatorin, „dass wir keine Unfalltoten mehr in Berlin haben“. Diese „Vision Zero“ steht auch im Koalitionsvertrag, aber 2024 stieg die Zahl der Verkehrstoten sogar um zwei Drittel auf 55; mehr als 15.000 Menschen wurden verletzt. Das nun beschlossene, bisher nicht veröffentlichte Programm besteht laut Bonde aus sieben Schwerpunkten mit mehr als 60 Maßnahmen.   
• Daniel Böldt, Alexander Fröhlich, Christian Latz (05.06.2024): Kein Geld für neue Blitzer: Berlin spart bei Verkehrssicherheit und Mobilitätswende. Die schwarz-rote Koalition steht unter Sparzwang. Das trifft auch zahlreiche Vorhaben im Verkehrsbereich. Im Kampf gegen illegale Rennen sind die Kürzungen ein Rückschlag. URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-neue-blitzer-berlin-spart-bei-verkehrssicherheit-und-mobilitatswende-11772158.html
• Jessica Hanack (11.02.2025): Konzept für mehr Verkehrssicherheit – doch es gibt harte Kritik.  Beschluss im Senat. URL: https://www.morgenpost.de/berlin/article408279959/konzept-fuer-mehr-verkehrssicherheit-doch-es-gibt-harte-kritik.html
• Peter Neumann (11.02.2025): Grüne wollen Berlins Verkehr regeln: „Alle Ampelmasten in Berlin mit Blitzern“. Rekord: Gleich zwei Verkehrssicherheitsprogramme wurden am Dienstag vorgestellt. Die Grünen fordern Blitzer an jeder Ampel, der Senat will Zebrastreifen. URL: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-angst-muss-aufhoeren-so-sollen-die-strassen-in-berlin-endlich-sicherer-werden-li.2294600. Anmerkung: Bei dem Satz "Die Grünen fordern Blitzer an jeder Ampel" handelt es sich um ein Missverständnis des Autoren, um eine verfälschende Wiedergabe oder gar um eine Unterstellung (Fake News). Darin, unter anderem: "Wie ernst es der Senat meine, hätten jüngste Entwicklungen gezeigt. So habe die Verwaltung den Bezirken hundert Projekte für neue Zebrastreifen abgenommen, aber bisher nur zwei Fußgängerüberwege markiert, hieß es." (s.o.). Darin auch: "Ein weiteres Beispiel ist die Bußgeldstelle, die wegen Personalmangels und veralteter Prozesse kaum in der Lage sei, Raser zu belangen. Aufgrund verpasster Fristen seien dem Land allein im Jahr 2022 Einnahmen von über 1,2 Millionen Euro entgangen." (s.o.).
• Süddeutsche Zeitung GmbH (11.02.2025): Verkehrsunfälle in Berlin: Senat: Berlins Straßen sollen sicherer werden. dpa/bb. URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsunfaelle-in-berlin-senat-berlins-strassen-sollen-sicherer-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250211-930-371180
• BerlinOnline GmbH (15.01.2025): Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit geplant. Berlin.de Das offizielle Hauptstadtportal. Autor:in: dpa. Veröffentlichung: 15. Januar 2025. Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2025. URL: https://www.berlin.de/aktuelles/9414661-958090-massnahmen-fuer-mehr-verkehrssicherheit-.html. Darin: "«Verkehrssicherheitsprogramm 2030» geplant: Der Senat halte an der Vision Zero fest, dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten idealerweise auf null zu verringern, sagte Bonde. Dafür soll ein «Verkehrssicherheitsprogramm 2030» aufgelegt werden, das sie noch im ersten Halbjahr 2025 vorstellen will. Ein Teil davon ist ein Maßnahmenprogramm unter anderem für mehr Sicherheit auf Schulwegen. Dazu gehört auch, den Berliner Radverkehrsplan mit Blick auf Verkehrssicherheit anzupassen und ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren von Straßen." (s.o.).
• BerlinOnline GmbH (02.2025): Impressum. https://www.berlin.de/wir-ueber-uns/impressum/. Darin: "Das Internet-Angebot Berlin.de wird von der BerlinOnline GmbH betrieben.". Auch darin: "Die Angebote werden durch die bei der Senatskanzlei des Landes Berlin angesiedelte "Redaktion und Koordinierung Hauptstadtportal Berlin.de" koordiniert. Sie bilden das offizielle Internetangebot des Landes Berlin." (s.o.).
• BerlinOnline GmbH (11.02.2025): Berlins Straßen sollen sicherer werden. Autor:in: dpa. Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin. Veröffentlichung: 11. Februar 2025. Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2025. URL: https://www.berlin.de/aktuelles/9467416-958090-berlins-strassen-sollen-sicherer-werden.html. Darin: "Nach dem Willen der Berliner Landesregierung sollen Berlins Straßen wieder sicherer werden. Der Senat hat dazu das «Verkehrssicherheitsprogramm 2030» beschlossen." (s.o.).
• Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei (RBm-Skzl) (11.02.2025): Senat beschließt Verkehrssicherheitsprogramm 2030 für das Land Berlin. Pressemitteilung vom 11.02.2025. Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2025. Presse- und Informationsamt des Landes Berlin. URL: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1530264.php
• Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) (11.02.2025): DVR begrüßt Berliner Verkehrssicherheitsprogramm. URL: https://www.dvr.de/presse/dvr-begruesst-berliner-verkehrssicherheitsprogramm. Darin: "Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt das heute vorgestellte Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Berlin. „Aus unserer Sicht ist es ein gutes Zeichen im Sinne der Vision Zero, dass Berlin mit seinem Verkehrssicherheitsprogramm einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen der Hauptstadt vollzieht“, sagt DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger. Gerade in einer Metropole wie Berlin, in der so viele verschiedene Gruppen von Verkehrsteilnehmenden aufeinanderprallen, komme es auf eine möglichst konfliktfreie Gestaltung des Straßenverkehrs an. Das bleibe eine große Herausforderung, wenn man allein das Konfliktpotenzial zwischen Rad- und Autofahrenden betrachte." (s.o.).
• Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) (16.05.2022): Kinderfreundliche Verkehrsraumgestaltung. Beschluss. URL: https://www.dvr.de/politik/beschluesse/kinderfreundliche-verkehrsraumgestaltung
• Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) (16.05.2022): Vorstandsbeschluss vom 16.05.2022 auf Basis der Empfehlungen des Vorstandsausschusses Kinder und Jugendliche. URL: https://www.dvr.de/fileadmin/downloads/Beschluesse/2022-05-16-Beschluss-KJ-Kinderfreundliche-Verkehrsraumgestaltung.pdf
• Senatskanzlei Berlin (11.02.2025): Service: Senat / Senatsverwaltungen. Weiterführende Informationen. URL: https://service.berlin.de/senatsverwaltungen/

Querverweis:

• Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei (RBm-Skzl), siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/2573

Anker:

• RBm-Skzl: Verkehrssicherheitsprogramm 2030 beschlossen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/2569