Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "Dem Koalitionsvertrag zufolge beabsichtigt die Regierungskoalition, „im Rahmen der Resilienz-stärkung unserer Demokratie“ den „Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ zu regeln" ein Dokument zu "Aktueller Begriff" vorgelegt.
Das SAI-Lab begrüßt grundsätzlich die Umsetzung von "wehrhaften" Elementen der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratie, die konsquente und angemessene Anwendung geltenden Rechts, sowie die Stärkung unserer Demokratie.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (10.06.2025): Wissenschaftliche Dienste. Aktueller Begriff. Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Verurteilung. Nr. 19/25 (10. Juni 2025). URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/1086002/Entzug-des-passiven-Wahlrechts.pdf
- Deutscher Bundestag (10.06.2025): Newsletter der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Newsletter. Darin: "Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Verurteilung" (s.o.).
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Volksverhetzung und Entzug des passiven Wahlrechts, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3136