Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 99" die Information "ÖPNV: Noch keine neue gesetzliche Grundlage zur Finanzierung“ veröffentlicht.
"(...) Die Abstimmung über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV ist noch nicht abgeschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1879) mit.
Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stehen der Antwort zufolge im Jahr 2025 zwei Milliarden Euro zur Verfügung „und somit eine Milliarde Euro mehr als im Jahr zuvor“. Ab dem Jahr 2026 steige der jährlich verfügbare Mittelbetrag um jeweils 1,8 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Jahr. Diese „signifikante Mittelaufstockung“ erlaube eine ausreichende Dotierung der Vorhaben, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, schreibt die Bundesregierung." (Deutscher Bundestag, 16.10.2025).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (17.10.2025): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 99. Newsletter
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Gesetzliche Grundlage zur Finanzierung des ÖPNV ausstehend, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3996