Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 125" die Information "Ja zu Kernarbeitsnormen der Arbeitsorganisation“ veröffentlicht.
"(...) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zugestimmt. Gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1889) stimmte nur die AfD-Fraktion.
Im Entwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz 1981 erläutert die Regierung: „Das Übereinkommen Nr. 155 hat auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes eine zentrale Stellung. Neben allgemeinen Vorgaben sieht das Übereinkommen konkrete Maßnahmen auf nationaler und auf betrieblicher Ebene vor. Die Maßnahmen gelten für alle Wirtschaftszweige und haben eine präventive Ausrichtung.“
Darin geht es vor allem um die Bedeutung von Kernarbeitsnormen als Teil der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und deren Ratifizierung durch Deutschland. Für die Bundesregierung habe die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eine „hohe Priorität“, heißt es im Entwurf. Im Rahmen der Ratifikation von Übereinkommen und Protokollen sind Änderungen oder Ergänzungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften allerdings nicht nötig.“ (Deutscher Bundestag, 05.11.2025).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (05.11.2025): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 125. Newsletter
Quervernetzt:
- International Labour Organization (ILO), siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/202
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation , siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4129