Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 1" (2026) die Information "Regierung: Zusammenarbeit mit Israel im deutschen Interesse“ veröffentlicht.
"Die militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel liegt laut Bundesregierung „im außen- und sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/3368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3151) unter dem Titel „Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel“.
Die Zusammenarbeit stehe im Kontext des „Einstehens der Bundesregierung für die Existenz und Sicherheit Israels, das zum unveränderlichen Wesenskern der deutsch-israelischen Beziehungen gehört“. Zudem trage die technologische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zur angesichts des geopolitischen Umfelds notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr bei. In diesem Zusammenhang betont die Bundesregierung, dass sie „jederzeit im Rahmen der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen“ agiere. „Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Zusammenarbeit mit Israel nicht auf Gebiete erstreckt, die nach dem 5. Juni 1967 Teil des Verwaltungsgebiets des Staates Israel geworden sind“, heißt es weiter." (Deutscher Bundestag 06.01.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (06.01.2026): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 1. Newsletter
- Deutscher Bundestag (18.12.2025): Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke. Drucksache 21/3151. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103368.pdf
- Deutscher Bundestag (08.12.2025): Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel. Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke. Drucksache 21/3151. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103151.pdf
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Antwort zur militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4492