Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 3" (2026) die Information "Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks“ veröffentlicht.
"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (21/3421) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Haus- oder Dienstanweisungen, Leitlinien oder sonstigen internen Regelungen dazu existieren und ob es Beispiele von Gesetzgebungs- und Verordnungsentwürfen aus den Ministerien gibt, in denen Ausführungen zur wesentlichen Einflussnahme von Interessenvertretungen enthalten sind. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung aktuell ergreifen kann, wenn sich ein Ministerium nicht an die Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks bei der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen hält." (Deutscher Bundestag 08.01.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (08.01.2026): heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 3. Newsletter
- Deutscher Bundestag (23.12.2025): Exekutiver Fußabdruck – konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung. Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Linda Heitmann, Helge Limburg, Schahina Gambir, Rebecca Lenhard, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 21/3421. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/034/2103421.pdf
- 06.03.2024): Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebung des Bundes wird transparenter und leichter nachvollziehbar. Bundeskabinett beschließt Änderung der Geschäftsordnung / Auch die "Synopsenpflicht" wird eingeführt. Pressemitteilung . URL: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/exekutiver-fussabdruck.html
- Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) (2026): Webseite. URL: https://bmds.bund.de/
- Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) (08.12.2025): Exekutiver Fußabdruck. URL: https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/transformation/exekutiver-fussabdruck/exekutiver-fussabdruck-node.html. Darin: "Durch den durch die Bundesregierung eingeführten Exekutiven Fußabdruck werden Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene spürbar transparenter und auch für Bürgerinnen und Bürger leichter nachvollziehbar dargelegt." (s.o.).
- 10.12.2025): Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos. Lobby-Fußspur. URL: https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/derzeitige-lobby-fussspur-fast-wirkungslos-123475/. Darin: "Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht." (s.o.),
- Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland e.V.) (): Alibi-Fußspur statt echtem exekutivem Fußabdruck. URL: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ein-jahr-exekutiver-fussabdruck. Darin: "Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen. Nur in vier von 120 Gesetzesentwürfen, die seit seiner Einführung am 1. Juni 2024 in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden, werden Interessenvertreter konkret benannt. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Allianz für Lobbytransparenz anlässlich des ersten Geburtstags des exekutiven Fußabdrucks am 1. Juni 2025. In 93 Prozent wurde der exekutive Fußabdruck entweder gar nicht erwähnt (71 Prozent) oder wesentliche Einflussnahme gänzlich verneint (22 Prozent)." (s.o.).
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Unterrichtung über Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des LuftSiG, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4502