Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

Deutscher Bundestag: Antrag zu Verbesserungen im GVFG für Entwicklungen beim ÖPNV

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 13" (2026) die Information "Grüne fordern mehr Bundesmittel für ÖPNV-Ausbau“ veröffentlicht. 

"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren, um Kommunen zu stärken und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) langfristig abzusichern. Der dazu vorgelegte Antrag (21/3842) steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft zu erhöhen und mit einer jährlichen Dynamisierung zu versehen, die sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert. Zudem müssten finanzschwache Kommunen bei der Vergabe der Fördermittel priorisiert werden. „Damit wird die Planungssicherheit für Länder und Kommunen gewährleistet und der hohe Bedarf an zusätzlichen Vorhaben abgebildet“, heißt es in dem Antrag.

Gefordert wird außerdem, die Planungskosten von förderfähigen ÖPNV-Infrastrukturprojekten mit dem gleichen Förderanteil wie die Baukosten zu übernehmen sowie die derzeit befristete Förderung der Grunderneuerung von ÖPNV-Infrastruktur zu entfristen, um den langfristigen Erhalt der bestehenden Netze sicherzustellen. Planungskosten seien bisher nur unter bestimmten Bedingungen mit zehn Prozent förderfähig, macht die Fraktion deutlich.

Auch müsse der Bund den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zum Erreichen der Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus „bis zur tatsächlichen Klimaneutralität des ÖPNV“ fördern. Aktuell sei der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 befristet, schreiben die Abgeordneten.

Auf die Förderung von Magnetschwebebahnen sollte hingegen aus Sicht der Grünen verzichtet werden. Diese böten keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV und verhinderten den Ausbau bestehender ÖPNV-Systeme, heißt es zur Begründung. Sie stellten in der Regel isolierte Systeme mit eigenen Netzen dar. Der daraus resultierende Umsteigezwang mache den ÖPNV unattraktiv." (Deutscher Bundestag 29.01.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. Weiterhin stecken in dem Antrag weitere Aspekte, die wir, nach erstem Lesen, vermutlich in der Initiative "lenosu market" - Ideenbörse gezielt aufgreifen werden

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (29.01.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 13. Newsletter 
  • Deutscher Bundestag (27.01.2026): Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern. Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 21/3842. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103842.pdf 
  • Bundesministerium der Justiz, Bundesamts für Justiz (19.06.2020): Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG). GVFG. Ausfertigungsdatum: 18.03.1971. Vollzitat: "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), das zuletzt durch Artikel 323 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist". Stand: Neugefasst durch Bek. v. 28.1.1988 I 100; Zuletzt geändert durch Art. 323 V v. 19.6.2020 I 1328. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/GVFG.pdf 

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