Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 17" (2026) die Information "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum“ veröffentlicht.
"Staatliche Regelungen im Bereich „Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum“, speziell zum Phänomen des „Influencing“, müssen die Grundrechte der betroffenen Personen sowie weitere Rechtsgüter von Verfassungsrang miteinander in Ausgleich bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3920) auf eine Kleine Anfrage (21/3623) der AfD-Fraktion. Da dies konkret für jede einzelne Norm gelte, sei keine abschließende Aufzählung möglich. Im Vordergrund stehen dürften das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Elternrecht, die Meinungs- und Kunstfreiheit, die Berufsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit, heißt es in der Antwort weiter. Die Regierung verweist darin auf verschiedene gesetzliche Regelungen, die beim Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, speziell zum Phänomen des „Influencings“ gelten, wie zum Beispiel den Digital Services Act (DSA), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie auf das Recht der elterlichen Sorge und den allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und das Kinder- und Jugendhilferecht." (Deutscher Bundestag 05.02.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (05.02.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 17. Newsletter
- Deutscher Bundestag (28.01.2026): Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing – digitale
Beeinflussung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 –. Drucksache 21/3920. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103920.pdf - Deutscher Bundestag (14.01.2026): Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing – digitale
Beeinflussung. Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Martina Kempf, Lukas Rehm, Johann Martel, Robin Jünger und der Fraktion der AfD. Drucksache 21/3623. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103623.pdf
Quervernetzt:
- Initiative "lenosu market" - Ideenbörse, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/initiativen/1694
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Antwort auf Kleine Anfrage zu Influencing und dem Kinder- und Jugendschutz, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4689