Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 30" (2026) die Information "Einwegplastikabgabe: Bundesregierung zu UBA-Entscheidung".
“Das Umweltbundesamt (UBA) nutzt laut Bundesregierung „alle EU-rechtlichen Spielräume beim Vollzug“ der Einwegkunststoffrichtlinie. Zudem achte die Bundesregierung auf eine „bürokratiearme“ nationale Umsetzung, heißt es in ihrer Antwort (21/4449) auf eine Kleine Anfrage (21/3964) der AfD-Fraktion.
Damit reagiert die Bundesregierung auf Kritik der AfD an Entscheidungen des UBA zur Einstufung von Produkten als Snack- oder „To-Go“-Artikel nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG). Diese hatte die AfD in ihrer Anfrage unter anderem als „lebensfremd“ bezeichnet und nach einer praxitauglichen Regelung für Produkte wie etwa den Dresdner Christstollen gefragt.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung zudem auf die Möglichkeit so genannter Einordnungsanträge: Sollte Herstellern etwa unklar sein, ob für ihre Produkte eine Abgabe nach dem EWKFondsG zu zahlen ist, könnten sie solche Anträge stellen. Bei seinen Einordnungsentscheidungen orientiere sich das UBA „eng an den von der Europäischen Kommission hierzu erlassenen Leitlinien“.“ (Deutscher Bundestag 11.03.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (11.03.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 30. Newsletter
- Deutscher Bundestag (02.03.2026): Entscheidungen des Umweltbundesamtes am Beispiel des Dresdner Christstollen. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3964 – . Drucksache 21/4449. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104449.pdf
- Deutscher Bundestag (02.02.2026): Entscheidungen des Umweltbundesamtes am Beispiel des Dresdner Christstollen. Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos und der Fraktion der AfD. Drucksache 21/3964 . URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103964.pdf
Quervernetzt:
- Initiative "lenosu market" - Ideenbörse, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/initiativen/1694
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Antwort zu EU- Einwegkunststoffrichtlinie und Dresdner Christstollen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4815