Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 53" (2026) die Information: "AfD fragt nach Förderung des Vereins „Changing Cities" veröffentlicht.
“Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins „Changing Cities“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5149). Die Abgeordneten sehen ein „Spannungsfeld zwischen gemeinnütziger Steuerbefreiung und politischer Interessenvertretung“ und fragen unter anderem nach Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt und weiteren Einrichtungen des Bundes sowie der European Climate Foundation und ausländischen Akteuren an den Verein.
Außerdem wollen sie wissen, wie eine „zweckentsprechende Verwendung“ der Fördermittel geprüft werde und welche generellen Maßstäbe die Bundesregierung bei Vereinen habe für die Abgrenzung zwischen Gemeinnützigkeit und politischer Interessenvertretung. Zudem erkundigen sie sich nach Richtigkeit der Angaben des Vereins im Lobbyregister." (Deutscher Bundestag 08.04.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. insbesondere sind wir gespannt ob das unterstellte "Spannungsfeld zwischen gemeinnütziger Steuerbefreiung und politischer Interessenvertretung" durch Feststellung der formalen und bürokratie-entlastende Unzulässigkeit als Kleine Anfrage abgewiesen wird, möglichst mit dem Hinweis die entsprechenden Berichte des Vereins, des Vereinsregisters, der Förderung und der Evaluation der Förderung zu lesen.
Die Projekte, zu dem diese Information gut passt, sind, ...
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (08.04.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 44. Newsletter.
- Deutscher Bundestag (01.04.2026): Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins Changing Cities e. V.. Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Grimm, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD. Drucksache 21/5149. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105149.pdf
Quervernetzt:
- Changing Cities e.V., siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/2541
- Initiative "lenosu market" - Ideenbörse, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/initiativen/1694
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage der AfD zur Förderung von Changing Cities e.V., siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4993