Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 68" (2026) die Information: "Linke fordert bessere Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte“ veröffentlicht.
Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:
“Die Fraktion Die Linke will die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern und hat dazu einen entsprechenden Antrag (21/5720) vorgelegt. Sie bezieht sich darin unter anderem auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt und stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte dem Stand der Technik entsprechen müssten. Nur bei Vorliegen sehr guter Arbeitsgrundlagen könnten Betriebsräte ihren komplexen Amtspflichten gerecht werden, schreiben die Abgeordneten.
Von der Bundesregierung verlangen sie unter anderem, den Freistellungsanspruch in Paragraf 38 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) deutlich auszuweiten. Die Hinzuziehung von Sachverstand für den Betriebsrat nach Paragraf 80 Absatz 3 BetrVG soll erleichtert werden, indem die Notwendigkeit der vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber entfällt. Es soll außerdem klargestellt werden, dass Betriebsräte Anspruch auf die Zurverfügungstellung von technischer Ausstattung für die Durchführung hybrider und virtueller Sitzungsformate auf dem Stand der Technik sowie Nutzungsrechte für die betrieblichen Kommunikationsmittel zur Information und zum Austausch mit der Belegschaft haben.“ (Deutscher Bundestag 05.05.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (05.05.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 68. Newsletter.
- Deutscher Bundestag (04.05.2026): Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern. Antrag der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis,
Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern. Drucksache 21/5720. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105720.pdf
Quervernetzt:
- Deutscher Bundestag, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/3040
Anker:
- Deutscher Bundestag: Antrag zur Verbesserung der Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5114