ver.di: Kundgebung gegen die Berliner Hochschulbaugesellschaft, am 08.05.2025, ab 09:00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus

 

Dazu lesen wir: (...) gibt es erneut Pläne aus dem Senat für Wissenschaft und Forschung: Nach den enormen Kürzungen an den Berliner Hochschulen will Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und ihr Staatssekretär Marx ein Gesetz für eine Hochschulbaugesellschaft noch in dieser Legislatur durchs Abgeordnetenhaus bringen.

Der Gesetzentwurf zur Berliner Hochschulbaugesellschaft ist eine Katastrophe:

• Kein ausreichender Schutz für Beschäftigte – Gefahr von Outsourcing und Tarifflucht
• Hohe finanzielle Risiken für die Hochschulen durch das geplante Vermieter-Mieter-Modell
• Kaum demokratische Mitbestimmung für Hochschulen, Studierende und Beschäftigte über Bau und Nutzung von Gebäuden
• Reduzierung der Flächen um 15 – 30%!" 

18.05.2025, 09:00 Uhr
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

 

Das SAI-Lab, angesiedelt als ehrenamtliches Reallabor mit einem Standort an der TU Berlin, ist mittelbar und unmittelbar von Schrottimmobilien betroffen, ebenso wir eine Betroffenheit besteht, die sich aus den bestehenden Bedingungen ergibt: Mit einer neuen Gesellschaft, neuem Personal und neuen Fürhungskräften und neuen Leitungsposten wird unmittelbar der Instandhakltungsverzug nicht rasch beendet, sondern für weitere Jahre verschleppt. Bei fehlendem Geld und mangelnder Rahmenbedingungen für ausreichen viele und gute Fachkräfte, ist die nachhaltige Wirkung nicht absehbar. Der fortscheitende Verfall von Gebäuden, die mit Steuermitteln und Steuergeld errichtet wurden ist ein Skandal. Der unterfinanzierte und unterbesetzte Betrieb von öffentlichen Gebäuden, insbesondere durch Reparatur und Instandhaltung ist  zu sichert und zu gewährleisten, ebenso wie örtliche und dezentrale Verantwortung zu stärken ist.

Dezentrale Kompetenz für Lösung und deren Umsetzung ist eine Stärke von funktionierenden EInrichtungen.

Wir wünschen uns eine andere Entscheidungen für einen angemessenen und nachhaltigen Haushalt der Berline Hochschulen, insbesondere einen Haushalt für nachhaltige Instandhaltung von Bauwerken und Gebäuden. Wir rufen daher ebenso zur Teilnahme auf, da es auch Alternativen für alle anderen Öffentlichen Bauwerke und Gebäude bedraf, dem baulichen Fundament und gebauten Strukturen unseres Gemeinwesens. Bei Gebäude-Instandhaltung scheint der Zustand bereits Ausmaße erlangt zu haben, die mit Kaputt-Kürzen allein nicht mehr skizziert werden können, sondern der Anfangsverdacht von Unwillen Untätigkeit und Unvermögen, einhergehend mit Tatbeständen der Korruption, genährt wird.