Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 66" (2026) die Information "Haltung der Bundesregierung zum Prinzip „Erhalt vor Neubau““ veröffentlicht.
Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:
"Ob sich die Bundesregierung von einer klaren Priorisierung des Erhalts vor dem Neubau im Bereich der Bundesfernstraßen verabschiedet hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (21/6080) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob für die Bundesregierung im Zweifelsfall der Bau von baureifen Neubauprojekten schwerer wiegt als der Erhalt von Bestandsinfrastruktur. Wie die Bundesregierung begründet, „dass für die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße das Prinzip ,Erhalt vor Neubau' konsequent in der Haushaltsplanung eingehalten wird, dasselbe aber für die Straße nicht gilt“, interessiert die Grünen ebenfalls." (Deutscher Bundestag 27.05.2026).
Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.
Weitere Informationen:
- Deutscher Bundestag (27.05.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 66. Newsletter
- Deutscher Bundestag (21.05.2026): Geltung des Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ im Bereich der Bundesfernstraßen. Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Michaelsen, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Drucksache 21/6080. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106080.pdf
Quervernetzt:
- U2C 010: Verkehrsinfrastruktur Kompetenz-Import (V-KI), siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/175
- BUSTER 137: Generator für Konzepte zur Mobilität der Zukunft, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/40-sdg-09-buster/528
- Deutscher Bundestag: siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/4530
Anker:
- Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der Bundesfernstraßen, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5249