Über den Newsletter vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Bundesregierung beim Bundeskanzler erfahren wir Neuigkeiten: "RNE aktuell: Neues Arbeitsprogramm ++ Digitale Plattform für kommunale Berichterstattung ++ Umzug des Nachhaltigen Warenkorbs".
Dazu lesen wir in der Meldung von Herrn Gerald H. Haug, RNE-Vorsitzender und Herrn Reiner Hoffmann, stellv. RNE-Vorsitzender: (...) der RNE hat sich bereits in der vergangenen Ratsperiode intensiv mit der wachsenden Bedeutung politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, fiskalischer und sicherheitspolitischer Grundlagen für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung befasst. Mit Stellungnahmen wie „Nachhaltigkeit weiterdenken“ und „Schuldenregeln für ein nachhaltiges Deutschland“ haben wir einige Impulse gesetzt. Wir haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, mutige Reformschritte einzuleiten: für eine effektivere Verwaltung und Regulierung, eine konsequente Digitalisierung, mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Förderung zukunftsfähiger Branchen sowie eine angemessene Sicherheitsarchitektur.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt halten wir ambitionierte, faktenorientierte, zukunftsgerichtete und faire Reformen für wichtiger denn je. Sie sind eine zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches und nachhaltiges Deutschland in einem souveränen Europa.
Dabei ist uns bewusst, dass dies eine außerordentlich große Aufgabe ist. Jahrzehntelang gewachsene Strukturen, Gewohnheiten und Ansprüche in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen lassen sich nicht ohne Widerstände verändern. Diese Widerstände zeigen sich bereits heute deutlich. Doch gerade, wenn die Reformnotwendigkeit größer ist als die Reformbereitschaft einzelner gesellschaftlicher Gruppen, entstehen neue Räume für Kompromisse. Dazu gehört, dass wir alle bereit sein müssen, vertraute oder selbstverständlich gewordene, aber nicht mehr zeitgemäße oder nicht mehr finanzierbare Subventionen, Regelungen und Regulierungen kritisch zu überprüfen.
Die entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung und einzelner Landesregierungen weisen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Sie sollten jedoch ambitionierter weitergedacht und breiter umgesetzt werden. Ein Beispiel ist der im Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgesehene Ansatz von Grünen und CDU, Bürokratie abzubauen, indem Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen und nur solche Pflichten wieder eingeführt werden, die nachweislich sinnvoll und notwendig sind. Ein neues Effizienzgesetz soll die Verwaltung entlasten und Prozesse beschleunigen. Dies ist von zentraler Bedeutung, denn übermäßige Bürokratie und langsame Verfahren zählen derzeit zu den größten Hemmnissen für Unternehmen, Innovationen und deren Skalierung in Deutschland und Europa. Ein solcher Ansatz sollte daher auch auf Bundes- und europäischer Ebene geprüft und übertragen werden — einschließlich Gesetzen, gesetzesähnlichen Vorschriften und Normen.
Entsprechend wäre es eine herausragende intellektuelle und politische Herausforderung, auch über die Streichung aller, wirklich aller, Subventionen nachzudenken, um anschließend in einem schlanken, strikt kriteriengeleiteten Verfahren nur wenige, klar begründete Unterstützungen wieder einzuführen. Diese sollten zudem grundsätzlich befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden. Ein solcher Ansatz stünde im Geist einer erneuerten nachhaltigen Marktwirtschaft." (RNE 02.06.2026).
Das SAI-Lab nimmt diese Information zu Kenntnis. Bestimmt werden wir diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung aufgreifen und die Hinweise in die Arbeit des Reallabors und des Mikro Think Tank für Nachhaltigkeit bearbeiten.
Weitere Informationen:
- RNE (02.06.2026): RNE aktuell: Neues Arbeitsprogramm ++ Digitale Plattform für kommunale Berichterstattung ++ Umzug des Nachhaltigen Warenkorbs. Newsletter.
Anker:
- RNE: Neues Arbeitsprogramm, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5250