In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) des Landes Berlin lesen wir von der Unterzeichnung der Hochschulverträge (siehe Vertragstext in AGH 20.10.2023) für die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028: „(…). Die bereits vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Hochschulverträge schaffen verlässliche Perspektiven für die Hochschulen in finanziell schwierigen Zeiten. Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt in den kommenden fünf Jahren um jährlich fünf Prozent, das sind in absoluten Zahlen Steigerungen von zusammen etwa 1,52 Milliarden Euro auf gut 1,85 Milliarden Euro. Das ist in der bundesweiten Hochschullandschaft einmalig.“ (SenWGP 16.02.2024).
Die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) schreibt dazu: „Die Hochschulverträge sehen für die Hochschulen eine jährliche Erhöhung der Zuschüsse im konsumtiven Bereich in Höhe von 5 Prozent vor. Mit diesem Verhandlungsergebnis soll der Wissenschaftsstandort Berlin sichergestellt und weiterentwickelt werden. Vorgesehen ist zusätzlich ein substanzieller Ausbau in der Lehrkräftebildung, die Verbesserung von Beschäftigungsbedingungen und die Gestaltung von wissenschaftlichen Karrierewegen sowie das Ziel der Klimaneutralität der Hochschulen bis 2035.“ (LKRP 16.02.2024).
Das SAI-Lab begrüßt das Verhandlungsergebnis, das mit den Hochschulverträgen, erzielt wurde. Wir hoffen sehr, dass angesichts der Situation der Hochschulen, der Haushaltslage und den Bedingungen der Baukrise an der TU Berlin, mit dem festgestellten allgemeinen Instandsetzungsfall, die jährlich Steigerung um 5 Prozent ein ausreichend positives Signal ist. Wir begrüßen ausdrücklich die baldigen monetären Verbesserungen in der Grundfinanzierung der Hochschulen.
Weitere Informationen
- Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) (16.02.2024): Hochschulverträge 2024 – 2028 unterzeichnet. Pressemitteilung vom 16.02.2024. URL: https://www.berlin.de/sen/wgp/presse/2024/pressemitteilung.1418026.php
- Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) (16.02.2024): Berliner Hochschulleitungen und Wissenschaftssenatorin unterzeichnen Hochschulverträge für die Jahre 2024 bis 2028. Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen begrüßt Verhandlungsergebnis. URL: https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/240216-hochschulvertraege/index.html
- Abgeordnetenhaus Berlin (20.06.2023): Antrag der Fraktion Die Linke: Hochschulverträge 2024 - 2028 – Berlins Hochschulen ausfinanzieren und auf die Zukunft einstellen. 19. Wahlperiode. Drucksache 19/1044. URL: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1044.pdf
- Freie Universität Berlin (FU Berlin) (16.02.2024): Berliner Hochschulleitungen und Wissenschaftssenatorin unterzeichnen Hochschulverträge für die Jahre 2024 bis 2028. Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen begrüßt Verhandlungsergebnis. Nr. 036/2024 vom 16.02.2024. URL: https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_036-LKRP-Hochschulvertragsverhandlungen/index.html
- Senatskanzlei (Berlin) (17.10.2023) Senat beschließt Hochschulverträge 2024 – 2028. Pressemitteilung vom 17.10.2023. Aus der Sitzung des Senats am 17. Oktober 2023. Der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei. URL: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1376097.php
- Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) (20.10.2023): Vorlage – zur Beschlussfassung – Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028. 19. Wahlperiode. Drucksache 19/1250. 20.10.2023. URL: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1250.pdf. Darin: „Tab. 3: Investive Zuschüsse nach Hochschulen“ (S. 6). Siehe auch darin: „VII. Nachhaltigkeit“ (S. 17f). Siehe insbesondere auch darin: „VII. Nachhaltigkeit" (S. 23f).