Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 62" (2026) die Information: "Grüne: Ewigkeitschemikalien im Grundwasser verhindern“ veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

“Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollen die Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien - sogenannten PFAS verhindern. PFAS sind per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, die extrem stabil sind und biologisch kaum abbaubar sind. Sie reichern sich in Umwelt, Trinkwasser, Tieren und Menschen an. Wegen ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften werden sie in Produkten wie beschichteten Pfannen, Funktionstextilien, Löschschaum und Verpackungen genutzt.

„PFAS sind ein zunehmendes Problem für unsere Umwelt und eine Gefahr für unsere Gesundheit“ schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (21/5761). PFAS seien schon jetzt in Gewässern, im Grundwasser, im Meer, in Lebensmitteln, in Tieren und im menschlichen Körper nachweisbar. Dies gelte insbesondere für Trifluoressigsäure (TFA), das häufiger nachgewiesen werde als jedes andere PFAS.

Die Antragsteller fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzuweisen, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu TFA zerfallen oder aufgrund ihrer chemischen Struktur sehr wahrscheinlich zu TFA zerfallen. Zudem solle die Bundesregierung klarstellen, dass die Einleitung von PFAS in Gewässer nicht genehmigungsfähig nach Paragraf 57 Wasserhaushaltsgesetz ist und dass die Herstellung und Verwendung von mit PFAS behandelten Papieren zu verboten wird. Zudem solle die 2023 begonnene wissenschaftliche Bewertung eines Gruppenverbots im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung (REACH) unterstützt werden, damit nicht tausende Substanzen einzeln intensiv geprüft werden müssten, sondern extrem persistente PFAS ohne viel Bürokratie und Tierversuche schnell verboten werden könnten.“ (Deutscher Bundestag 06.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (07.05.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 62. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (05.05.2026): Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein. Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Steffi Lemke, Johannes Wagner und der Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 21/5761.     URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105761.pdf 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 63" (2026) die Information: "Digitalausschuss beschließt Anhörung zum Reallabore-Gesetz“ veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

“Am Mittwoch, 20. Mai 2026 führt der Digitalausschuss des Bundestages von 14 Uhr bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (21/218) durch. Neun Sachverständige sollen sich in der Anhörung in der kommenden Sitzungswoche zu der Vorlage äußern.

Mit dem Gesetzentwurf, der sich seit Ende Mai 2025 im parlamentarischen Verfahren befindet, sollen unter anderem Regelungen zu Definitionen von Reallaboren, zu Experimentierklauseln sowie zu regulatorischem Lernen festgeschrieben werden. Ziel soll es laut Gesetzentwurf sein, eine häufigere und bessere Nutzung von Reallaboren in allen Bereichen zu ermöglichen.

Mehr zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1076020“ (Deutscher Bundestag 07.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (07.05.2026): heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 63. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (20.05.2025): Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
    für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens. Drucksache 21/218.     URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100218.pdf 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Außen und Verteidigung - Nr. 58" (2026) die Information: "Gewalt gegen Frauen: Umsetzung der Istanbul-Konvention“ veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

“Nach dem Besuch einer Expertengruppe des Europarats zur Prüfung des Umsetzungstands der Istanbul-Konvention in Deutschland haben Vertreterinnen der Bundesregierung am Mittwoch den Menschenrechtsausschuss über erste Ergebnisse und Rückmeldungen informiert. Ein umfassender Bericht der Expertengruppe Grevio (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) soll im November veröffentlicht werden.

Die Istanbul-Konvention ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Im Oktober 2017 wurde das Übereinkommen in Deutschland ratifiziert, es trat am 1. Februar 2018 in Kraft.

Die zwei Vertreterinnen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verwiesen im Ausschuss zunächst auf den im vergangenen Oktober von Deutschland für die erste Evaluierungsrunde eingereichten Staatenbericht. Dieser Bericht habe deutliche Fortschritte Deutschlands im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf allen staatlichen Ebenen gezeigt. Die Grevio-Experten hätten bei ihrem Besuch insbesondere die Gewaltschutzstrategie der Bundesregierung, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sowie die Festlegung von Schwerpunkten für die einzelnen Ressorts gewürdigt, berichteten die BMBFSFJ-Mitarbeiterinnen. Erstmals gebe es eine Struktur zur Umsetzung der Istanbul-Konvention innerhalb der Regierung.

Weitere Fortschritte seien die Schaffung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte, die Durchführung einer Dunkelfeldstudie sowie der Beschluss des Gewalthilfegesetzes, das zum ersten Mal einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen schaffe.

Darüber hinausgehende Regelungen, um Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen, seien in Arbeit: Hier nannten die BMBFSFJ-Mitarbeiterinnen die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, über die der Bundestag diese Woche abschließend berate, und die Gesetzentwürfe zur Reform des Kindschafts- und Sorgerechts sowie gegen digitale Gewalt, die im Ressort von Bundesjustizministerin Hubig erarbeitet würden. Die vor 15 Jahren verabschiedete Istanbul-Konvention enthalte zwar keine Regelungen gegen digitale Gewalt, dafür aber die europäische Gewaltschutzrichtlinie, so eine Vertreterin der Bundesregierung auf Nachfrage der SPD-Fraktion. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Mindeststandards bei der Kriminalisierung von (Cyber-) Gewalt, Zwangsehen und Genitalverstümmelung. Das werde ein Schwerpunkt sein, so die BMBFSFJ-Vertreterin. Außerdem in Vorbereitung sei ein Fahrplan für Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von Gewalt.

Handlungsbedarf hätten die Grevio-Experten auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, bei der Verbesserung der Datenlage und der Beschäftigung mit dem Thema Schulung Training gesehen, berichteten die BMBFSFJ-Vertreterinnen.

Die Unionsfraktion fragte nach der Datenerhebung bei Femiziden, die von der Grevio-Kommission bei einem früheren Besuch kritisiert worden war. Was werde hier heute unternommen? Zur Antwort gaben die Vertreterinnen der Bundesregierung an, dass weiterhin eine einheitliche Definition fehle, was ein Femizid sei. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz sei aber damit befasst, sodass darauf aufbauend Daten erhoben werden könnten. Ein Ergebnis solle bis Ende des Jahres vorliegen.

Ein Vertreter der AfD kritisierte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ vorsehe, dass die von Gewalt betroffenen Frau selbst den Antrag auf eine elektronische Fußfessel stellen müsse. Komme der Täter aus der Familie laste ein hoher psychischer Druck auf dem Opfer. Die Gefahr bestehe, dass Frauen den Antrag nicht stellten oder einen bereits gestellten Antrag unter Druck wieder zurückzögen. Es sollten daher eher Gerichte diesen Opferschutz anordnen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, was die Bundesregierung zum Schutz besonders vulnerabler Frauen und Mädchen, wie etwa Geflüchteten, tue. Wie stelle sie sicher, dass die, die etwa in Erstaufnahmeeinrichtungen von Gewalt betroffen seien, Zugang zu Gewaltschutz bekämen? Darauf antworteten die Regierungsvertreterinnen, dass der Schutz vulnerabler Gruppen, zu denen auch behinderte Frauen gehörten, Teil von Gewaltschutzstrategie und Gewalthilfegesetz sei.

Die Linke monierte die weiterhin fehlenden Plätze in Frauenhäusern und fragte nach der Finanzierung des Ausbaus von Frauenhäusern. Die BMBFSFJ-Vertreterinnen entgegneten, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht beziffert werden könne, solange die Bedarfsplanung der Länder nicht vorliege. Die Bundesregierung habe zwar, um den Unterstützungsbeitrag des Bundes abschätzen zu können, bereits eine Studie in Auftrag gegeben, aber auch diese habe die fehlenden Frauenhausplätze nicht errechnen können. “ (Deutscher Bundestag 07.05.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (07.05.2026): heute im bundestag - Außen und Verteidigung - Nr. 58. NewsletterD

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  • Deutscher Bundestag: Menschenrechtsausschuss mit Information nach Besuch von Expertengruppe des Europarats zur Prüfung des Umsetzungstands der Istanbul-Konvention in Deutschland, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/freunde/5123

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Aktualisierung am 08.05.2026.

Hier gibt es Informationen zur Verbindung zwischen dem SAI-Lab und der genannten Einrichtung oder Organisation, die wir hier kurz vorstellen. Über thematische Beiträge, aktuelle Neuigkeiten und informative Hinweise treten wir in die Online-Kommunikation. 

Café A   
c/o TU Berlin
Straße des 17. Juni 152, 10623 Berlin    
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 
Internet: k.A.

Das Café A schreibt über sich selbst: "Wir sind ein Treffpunkt und Café, das von Studierenden ehrenamtlich geführt wird und sich selbst organisiert. Das Café A ist ein Ort, der von Studierenden für Studierende gemacht wurde." (s.u.)

Das SAI-Lab ist über die TU Berlin, über das IfA, durch Besuche, sowie persönliche Kontakte, mit dem dem Café A verbunden.

 

Weitere Informationen:

Institut für Stadt- und Regionalplanung (2024): Umzug in das Architekturgebäude (A). URL: https://www.tu.berlin/stadtplanung/studium-lehre/studium-lehre/umzug-ins-a-gebaeude. Darin: "Ab dem 11.09.2024 zieht das Fachgebiet Stadtplanung und Bestandsentwicklung in das Architekturgebäude der TU Berlin um. Adresse: Straße des 17. Juni 152 in 10623 Berlin. Sie finden uns dann in den Räumen A906 bis A909." (s.o.).

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 68" (2026) die Information: "Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte“ veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus der Mitteilung wieder:

“Die Mitbestimmung auf multinationaler Ebene zu stärken und die Reform der Europäischen Betriebsräte (EBR) zügig umzusetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (21/5723). „Die Änderungen sind dringend erforderlich, um die Arbeit der EBR abzusichern beziehungsweise überhaupt erst zu ermöglichen. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die der multinationalen Unternehmenstätigkeit innerhalb der EU zukommt, kann die Arbeitnehmerseite keine weitere Verzögerung akzeptieren. Die zweijährige Umsetzungsfrist darf nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Von der Bundesregierung verlangen sie deshalb, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die geänderte EBR-Richtlinie in nationales Recht umsetzt und dabei Sanktionen bei Verstößen in der Form von Geldstrafen vorsieht, die bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes erreichen können. Europäischen Betriebsräten soll außerdem die Möglichkeit gegeben werden, einstweilige Verfügungen zu erwirken, falls sie nicht richtlinienkonform angehört wurden.“ (Deutscher Bundestag 30.04.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen:

  • Deutscher Bundestag (05.05.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 68. Newsletter.
  • Deutscher Bundestag (04.05.2026): Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen. Antrag der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke. Drucksache 21/5723. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105723.pdf 

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  1. Deutscher Bundestag: Antrag zur Verbesserung der Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten
  2. Deutscher Bundestag: Antrag zur Erleichtung von Betriebsratsgründungen
  3. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zum Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen
  4. Deutscher Bundestag: Pressemitteilung zur EU-PPK, am 03.-04.05.2026, in Kopenhagen

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