Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Aktualisierung am 25.03.2026.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Außen und Verteidigung - Nr. 91" die Information "OSZE: Menschenrechtsverteidiger besser schützen" veröffentlicht. 

"(...) Die Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Maria Telalian, drängt auf einen besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Diese seien wichtige Wächter von Demokratie und Menschenrechten und reagierten als Erste in Zeiten von Krisen, so die Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE am Mittwochnachmittag im Gespräch mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses.

Menschenrechtsverteidiger arbeiteten daran, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu dokumentieren, oft unter großem persönlichen Risiko. Doch ihre Arbeit werde immer schwieriger. Staatliche Restriktionen im gesamten OSZE-Raum nähmen zu, so Telalian.

Es gelte ihre Rechte zu verteidigen, damit sie effektiv arbeiten könnten, forderte die OSZE-Menschenrechtsbeauftragte. Zu den Schwerpunkten der Arbeit von ODIHR gehöre deshalb bewusst die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Das ODIHR als die mit Menschenrechten befasste Stelle der OSZE überwacht unter anderem Grundfreiheiten wie Versammlungsfreiheit, bietet aber auch Ausbildungsprogramme im Bereich Menschenrechte an, überprüft Gesetzentwürfe und fördert Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung. Vor allem aber beobachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ODIHR Wahlen in den OSZE-Teilnehmerstaaten, um die Einhaltung wahlbezogener Verpflichtungen zu bewerten.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Telalian besorgt über die zunehmende Zurückhaltung einiger Länder, Beobachter zu Wahlen einzuladen. Die 57 Teilnehmerstaaten hätten sich dazu verpflichtet, internationale Beobachter aus anderen OSZE-Staaten zu akzeptieren. Doch diese Bereitschaft nehme ab. So werde ODIHR zu den Kommunalwahlen in Georgien am 4. Oktober keine Wahlbeobachtermission entsenden. Die Einladung der georgischen Behörden sei zum ersten Mal seit 20 Jahren so spät erfolgt, dass eine aussagekräftige und glaubwürdige Beobachtung nicht mehr zu leisten sei, erklärte die ODIHR-Direktorin.

Sie betonte, im 50. Jahr ihres Bestehens stehe die OSZE vor großen Herausforderungen. Die Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte am 1. August 1975 legte damals den Grundstein für den beginnenden Sicherheitsdialog im Ost-West-Konflikt, aber auch für eine breite Bewegung von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen. Heute jedoch stehe die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck, so Telalian. Die russische Invasion in der Ukraine sei weiterhin ein Affront gegenüber den Prinzipien, zu denen man sich verpflichtet habe. Der Krieg habe großes Leid und große Zerstörung gebracht. Die Reaktion müsse jedoch auf den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Menschenrechte basieren. Diese seien keine Werte an sich, sondern eine transformative Kraft, die Zusammenhalt sichere, mahnte die OSZE-Menschenrechtsbeauftragte. Umso entschiedener müssten sie geschützt werden.

Mit Sorge beobachte ODIHR auch die zunehmende Desinformation in sozialen Medien in der OSZE-Region. Internationale Zusammenarbeit sei hier wichtiger als je zuvor, mahnte Telalian. Es brauche einen Schulterschluss der Akteure, um auf den Onlineplattformen gegen Desinformation und Manipulation vorzugehen. ODIHR analysiere und dokumentiere, wie Staaten reagierten und unterstütze Staaten etwa mit Empfehlungen für gesetzliche Regelungen und Best-Practice-Beispielen. Allerdings könne das ODIHR, so wie andere internationale Organisationen auch, nur so viel tun, wie die Teilnehmerstaaten zuließen, räumte die ODIHR-Direktorin auf Nachfrage einer SPD-Abgeordneten hinsichtlich von Erfolgen ein.

In der Diskussion erkundigten sich Abgeordnete der Unionsfraktion, wie ODIHR mit den Gesetzen gegen „ausländische Einflussnahme“, wie sie in Russland und Georgien existierten, umgehe und mithilfe welcher Kriterien die Organisation zwischen demokratischer Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen, wie sie auch politische Stiftungen in Deutschland leisteten, und schädlicher ausländischer Einflussnahme unterscheide. Die AfD-Fraktion interessierte, ob das ODIHR auch die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz und den Ausschluss der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung im Blick habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach Drohungen gegen OSZE-Mitarbeiter und die Fraktion Die Linke nach anstehenden Wahlbeobachtungen in Moldau und Nordmazedonien." (Deutscher Bundestag, 08.10.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information, sowie die erwartete Antwort, in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (08.10.2025):heute im bundestag - Außen und Verteidigung - Nr. 91. Newsletter.
  • OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) (2026): The OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) works across the OSCE region to strengthen security by protecting and promoting democracy and human rights. URL: https://odihr.osce.org/ 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "Konferenz im Deutschen Bundestag zum Thema 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention" (2026) die Pressemitteilung: "Konferenz im Deutschen Bundestag zum Thema 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention".

“Zum 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet am Donnerstag, den 26. März 2026 eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“ lädt die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) ein." (Deutscher Bundestag 24.03.2026).

Dazu ist zum Hintergrund zu lesen: "Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Grundrechte von über 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Die Konvention wird daher gemeinhin als das Herzstück des europäischen Menschenrechtsschutzes bezeichnet. Die EMRK wurde 1950 in Rom unterzeichnet und trat 1953 in Deutschland in Kraft. Ziel der Konferenz ist es, die Bedeutung der EMRK und des Europarates öffentlich zu diskutieren. Dabei sollen auch aktuelle Herausforderungen und Kritikpunkte des europäischen Menschenrechtssystems analysiert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden." (Deutscher Bundestag 24.03.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (23.03.2026): Konferenz im Deutschen Bundestag zum Thema 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention. Pressemitteilung. Newsletter

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 36" (2026) die Information "Bundesfinanzhilfen für Planung und Bau von Radschnellwegen".

“Radwege sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, weshalb nach Angaben der Bundesregierung „Planung, Bau und Unterhalt in der Verantwortung der Länder und Kommunen“ liegen. Da jedoch Radschnellwege hohe Investitionen erfordern, sei durch den Artikel 104b Grundgesetz (GG) und die Änderung des Bundesfernstraßengesetztes die Möglichkeit geschaffen worden, den Ländern Bundesfinanzhilfen für die Planung und den Bau von Radschnellwegen zu gewähren, heißt es in der Antwort der Regierung (21/4711) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4388). Eine weitergehende Förderung von Betriebs- und Unterhaltungskosten sei aber nicht möglich.

Im Rahmen der bundesweiten Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Radschnellwege 2017-2030“ seien bisher etwa 44 Millionen Euro Finanzhilfen von den Ländern abgerufen worden, wird mitgeteilt. Der Bund beteilige sich an der Finanzierung der förderungsfähigen Maßnahmen mit einem Fördersatz bis zu 75 Prozent. Zu der regionalen Verteilung innerhalb der Länder lägen der Bundesregierung keine Informationen vor, heißt es in der Antwort.“ (Deutscher Bundestag 23.03.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (23.03.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 36. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (12.03.2026): Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4388 –. Drucksache 21/4711. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104711.pdf 

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Der Masiyot e.V. hat die Projektidee „Jüdisches Leben in Friedenau - Eine Spurensuche“ im Kiezradar zur „Regionalkassen 2026: Projektförderung für engagierte Menschen“ im Teil „Regionalkasse 2026 für Friedenau und Schöneberg Südost“ auf meinBerlin eingetragen.

Dort stellt der Masiyot e.V. als Ziel der Förderung, unter anderem, Führungen zu jüdischem Leben in Friedenau vor, die als gemeinsame Spurensuche im Kiez entstehen und stattfinden sollen, um nachbarschaftliches Leben, Personen und Orte sichtbar zu machen. Das Projekt hat die Judaistin, Autorin und politischen Bildnerin Sara Klatt konzipiert, die sich seit vielen Jahren mit jüdischen Biografien und Erinnerungskultur beschäftigt und selbst im Stadtteil lebt.

Wir aus dem SAI-Lab finden jede Art von andenkender, erinnernder Sichtbarmachung von Zeugnissen und Spuren mitmenschlichen Lebens und gemeinschaftlichen Wirkens in Nachbarschaften richtig und wichtig. Mit einer Kultur der Erinnerung lassen sich Aufgaben und Ziele im Hier und Jetzt für eine nachhaltige Entwicklung erkennen und besser verstehen, sowie die dazu passenden Entscheidungen treffen. Dazu gehört auch eine Haltung zu Menschenrechten und Demokratie, für Miteinander und Nachbarschaft, zu der beispielsweise auch des vergangene und gegenwärtige jüdisches Leben in Friedenau gehört. So kann ein kultureller Bogen, aus der Vergangenheit in die Zukunft geschlagen werden. Wir sind überzeugt, das Vielfalt in Friedenau sichtbar wird, wenn die Spuren von Menschen aus der Vergangenheit entdeckt werden, Ort und Wirken von Nachbarinnen und Nachbarn wieder entdeckt werden und dann darüber eine Kultur gestaltet wird, die auch über Geschichten  erzählen,  im Viertel lebendig wird. Die geplanten  Spaziergänge sind dazu ein wirksames Mittel, das sich als einfaches und partizipatives Veranstaltungsformat sich an alle Menschen in der Nachbarschaft richtet.

Eine Spurensuche würde mir sehr gut gefallen.“ schreibt Michael Hüllenkrämer im Kommentarfeld von „Mitdiskutieren“ auf meinBerlin. 
Auch die Initiative Nimm Platz, an der das SAI-Lab mitwirkt und sich beteiligt ist, hat sich um Fördergeld der Regionalkasse beworben. So ist es augenfällig, das auch nach Gemeinsamkeiten und verbindenden Elemente geschaut wird. „Was können wir gemeinsam füreinander und miteinander tun? Hier gibt es Schnittmengen für Kultur, Leben und Gestalten. Wie schön so eine engagierte und fachkundige Nachbarschaft zu haben.

 

Weitere Informationen:

  • Masiyot e.V. (28.02.2026): Jüdisches Leben in Friedenau – Eine Spurensuche. URL: https://mein.berlin.de/mapideas/2026-29557/. Darin: „Wie waren jüdische Familien im bürgerlichen Milieu von Friedenau sozial, wirtschaftlich und kulturell verankert? Welche Orte religiöser Praxis, Bildung und Begegnung prägten das jüdische Leben im Stadtteil bis zu ihrer Zerstörung durch das nationalsozialistische Regime? Wer erinnert sich heute noch an Persönlichkeiten wie Jitzchak Schwersenz, der von hier aus jüdischen Widerstand organisierte, oder an Betty Katz, die ein jüdisches Blindenheim leitete? Und wie wirkt ihr Erbe bis in die Gegenwart nach?
    Gemeinsam begeben wir uns auf Spurensuche durch den Kiez und machen Orte sichtbar, die auf den ersten Blick unscheinbar wirken: Wohnhäuser, Plätze oder Straßen, an denen jüdische Berliner*innen gelebt und gearbeitet haben. Anhand einzelner Biografien wird deutlich, wie eng diese Lebensgeschichten mit Friedenau verbunden sind – und wie unterschiedlich die Wege zwischen Alltag, Verfolgung und Widerstand verlaufen konnten.
    Dabei werden sowohl bekannte als auch weniger bekannte Persönlichkeiten vorgestellt. Die Spaziergänge laden dazu ein, genauer hinzusehen, Fragen zu stellen und gemeinsam darüber ins Gespräch zu kommen, was von diesen Geschichten heute noch im Kiez sichtbar ist.
    Die Spaziergänge richten sich an alle, die Friedenau aus einer neuen Perspektive kennenlernen möchten – egal ob alteingesessene Bewohner*innen, kürzlich Zugezogene oder geschichtsinteressierte Besucher*innen.
    Konzipiert und durchgeführt wird das Projekt von der Judaistin, Autorin und politischen Bildnerin Sara Klatt, die sich seit vielen Jahren mit jüdischen Biografien und Erinnerungskultur beschäftigt und selbst im Stadtteil lebt." (s.o.).
  • Presse- und Informationsamt (2026): Kiezradar. Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei. Landesredaktion. URL: https://mein.berlin.de/kiezradar/ 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 36" (2026) die Information "Weimer: Keine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit".

“Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist den Vorwurf einer Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der diesjährigen Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises zurück. Vor dem Kulturausschuss verteidigte er am Mittwoch seine Entscheidung, drei Buchhandlungen von der Liste der Nominierten zu streichen. Es verstehe sich von selbst, dass der Staat keine Fördergelder oder Preise an Extremisten oder Akteure vergebe, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, betonte Weimer. Die Bundesregierung wolle gerade in polarisierten Zeiten den Extremismus zurückdrängen und nicht fördern. Dies gelte gleichermaßen für den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, den Islamismus und Antisemitismus. Man habe deshalb im Falle des Buchhandlungspreises das etablierte Haber-Verfahren aktiviert und Einkünfte beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingeholt, erläuterte Weimer. Bei der Kulturförderung und Preisvergaben sei dies kein „routinemäßiges Instrument“ und werde auch in Zukunft eine Ausnahme bleiben. Weimer machte keine Angaben, welche Erkenntnisse beim Verfassungsschutz über die drei Buchhandlungen vorliegen. Diese würde auch den Buchhandlungen selbst nicht mitgeteilt.

Abgeordnete der Grünen und Linken beurteilten das Vorgehen Weimers kritisch und erhoben schwere Vorwürfe. Weimer habe wie im Fall der Berlinale die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit angegriffen, kritisierte Sven Lehmann (Grüne). Auch der Satz „Deutschland verrecke“ an der Hausfront einer der drei Buchhandlungen rechtfertige das Vorgehen Weimers nicht. Vor allem würden die konkreten Vorwürfe gegen die Buchhandlungen nicht benannt. In diesem Sinne argumentierte auch David Schliesing (Linke). Weimer habe sich in seiner bislang kurzen Amtszeit „monarchisch“ und „disruptiv“ verhalten und betreibe eine „rechte Cancel Culture“. Seine Ankündigung, an der Vergabe des Buchhandlungspreises nicht teilzunehmen, sei eine „Kapitulation“ aus Angst vor der dort zu erwartenden Kritik.

Holger Mann (SPD) erklärte, seine Fraktion sei „überrascht“ von Weimers Vorgehen. Dieses sei „erklärungsbedürftig“. Zudem äußerte Mann seine Zweifel, dass die Anwendung des Haber-Verfahrens im Fall des Buchhandlungspreises die richtige Vorgehensweise sei.

Unterstützung bekam Weimer hingegen im Kulturausschuss von Ottilie Klein (CDU). Extremisten dürften nicht mit staatlichen Geldern unterstützt werden, argumentierte auch sie. Zudem sprach sie sich für Regularien aus, um Förder- oder Preisgelder auch wieder zurückzufordern. Mit einer Einschränkung der Kunstfreiheit habe dies nichts zu tun.

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Kulturstaatsminister, die drei Buchhandlung von der Liste zu streichen und angesichts der „vergifteteten Atmosphäre“ auch der Verleihung des Preises auf der Leipziger Buchmesse fernzubleiben. Gläser übte zudem prinzipielle Kritik: In einem freien Lande gebe es „keine Staatskünstler“ und permanente Subventionierungen seien „ein Herrschaftsinstrument“. (Deutscher Bundestag 19.03.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (19.03.2026): heute im bundestag - Digitales, Forschung, Kultur und Sport - Nr. 36. Newsletter
  • Deutscher Bundestag (19.03.2026): Ausschuss für Kultur und Medien. URL: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a22_kultur 
  • Deutscher Bundestag (19.03.2026): 17. Sitzung – Orte der Demokratiegeschichte in Deutschland. Ausschuss für Kultur und Medien. URL: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a22_kultur/oeffentliche_sitzungen/1151592-1151592
  • Deutscher Bundestag (12.03.2026): Ausschuss für Kultur und Medien. Mitteilung. Die 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien findet statt am Mittwoch, dem 18. März 2026, 14:30 Uhr
    10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: 4.400. (...) Die Sitzung ist öffentlich und wird im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de live übertragen. URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/1155420/PA22_to17-pdf.pdf 
  • (2025): Deutscher Buchhandlungspreis. URL: https://www.deutscher-buchhandlungspreis.de/
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  1. Deutscher Bundestag: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen, 14. Sitzung
  2. Deutscher Bundestag: Unterrichtung zum Antibiotikaminimierungskonzept
  3. Deutscher Bundestag: Antrag zu Tag der Demokratiegeschichte
  4. Deutscher Bundestag: Beurteilungen von Sachverständigen zum Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

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