Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 61" (2026) die Information: "Strategie „Mentale Gesundheit junger Menschen“ ist in Arbeit" veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus dem Newsletter wieder:

“Die Bundesregierung hat den Beschluss des Deutschen Bundestages (20/12089) aus der vergangenen Legislaturperiode für eine Stärkung der Prävention, um Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern zu unterstützen, zur Kenntnis genommen und begreift ihn als wertvollen Beitrag in der Debatte. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Forderungen erwächst aus dem Beschluss nicht, wie die Regierung in einer Antwort (21/5334) auf eine Kleine Anfrage (21/5045) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführt.

Dennoch betont die Regierung in der Antwort die Bedeutung des Themas und verweist auf verschiedene Maßnahmen der vergangenen Monate, auch auf Ebene der Bundesländer. Sie schreibt etwa: „Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine Strategie 'Mentale Gesundheit für junge Menschen' neu zu verankern. Die Schwerpunkte der Strategie sollen auf Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen liegen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie weiteren Fachkräften.“ Ziel der Bundesregierung sei es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen. Die Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ werde derzeit erarbeitet. „Die Bundesregierung beabsichtigt, Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern in der Strategie zu berücksichtigen.“ (Deutscher Bundestag 21.04.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (21.04.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 61. Newsletter.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 61" (2026) die Information: "Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt" veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus dem Newsletter wieder:

“Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen bei der Aufarbeitung der Epstein-Files weiterhin aufmerksam. Sie beteiligt sich darüber hinaus nicht an Spekulationen. Das betont sie in einer Antwort (21/5349) auf eine Kleine Anfrage (21/4476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Darin heißt es weiter, dass die Regierung in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zahlreiche Verbesserungen erreicht habe. „Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt (UBSKM-Gesetz) ist am 1. Januar 2026 vollständig in Kraft getreten und stellt einen wichtigen Meilenstein dar. Auch auf Landesebene wurden entsprechende gesetzliche Regelungen angestoßen oder getroffen“, so die Regierung. Sie prüfe darüber hinaus kontinuierlich, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam gewährleisten zu können.

Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sei aber nicht Ziel der Regierung, denn, um Kinder besser zu schützen und sie in ihren Rechten zu stärken, „ist es wichtig, direkt in der Lebenswirklichkeit der Kinder anzusetzen; zum Beispiel in der Kita, in der Schule oder in der Elternarbeit“.

Die Bundesregierung verweist ferner auf die Aufklärungs- und Aktivierungskampagne #nichtwegschieben, die vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) gemeinsam umgesetzt wird. Ziel der Kampagne sei es, Erwachsene dafür zu sensibilisieren, dass Missbrauch vor allem im eigenen Umfeld, in der Familie oder im Freundeskreis stattfinde und sie zu ermutigen und zu befähigen, Verantwortung zu übernehmen, aufmerksam zu sein und bei Verdachtsmomenten zu handeln. Für die Umsetzung der Kampagne stehen im Jahr 2026 rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Inhaltlich soll den Angaben zufolge im laufenden Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf das Thema digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gelegt werden.

“ (Deutscher Bundestag 21.04.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (21.04.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 61. Newsletter.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 61" (2026) die Information: "Gesetz zur Verfügbarkeit von Elektrogeräten und Anlagen" veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus dem Newsletter wieder:

“Die Bundesregierung will die Versorgung mit Elektro- und Elektronikgeräten in Krisenfällen sicherstellen. Dazu hat sie den Gesetzentwurf zur „Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt Notfall“ (21/5439) vorgelegt.

Die Änderungen führen Mechanismen ein, die bei einem offiziell erklärten Binnenmarkt-Notfall die Verfügbarkeit von Produkten wie Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Unterhaltungselektronik, Industrieanlangen sowie Mobiltelefone und WLAN-Gerät, sicherstellen soll.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf Erfahrungen aus früheren Krisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, bei der der freie Warenverkehr und Lieferketten erheblich beeinträchtigt wurden. Die Europäische Union (EU) hat daher mit der Verordnung (EU) 2024/2747 und der Richtlinie (EU) 2024/2749 einen unionsweiten Rahmen für Notfallmaßnahmen geschaffen, um im Krisenfall das Funktionieren des Binnenmarkts und die Verfügbarkeit bestimmter Produkte zu sichern. Mit dem Gesetz werden diese Notfallverfahren in nationales Recht umgesetzt.

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer besonderen, zeitlich begrenzten Konformitätsvermutung für Geräte und Funkanlagen, die während eines aktivierten Notfallmodus als krisenrelevante Waren in Verkehr gebracht werden. Ein beschleunigtes Inverkehrbringen soll möglich sein, wenn harmonisierte Normen fehlen oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. Nach Ende des Notfallmodus soll die besondere Konformitätsvermutung nicht mehr gelten, mit Ausnahmen für bereits rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, die Marktüberwachung von Geräten und Funkanlagen vorzunehmen, die als krisenrelevante Waren im Notfallmodus gelten.

Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag debattiert und soll dann zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie verwiesen werden.“ (Deutscher Bundestag 21.04.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (21.04.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 61. Newsletter.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 67" (2026) die Information: "Kein Anlass für Grundinstandsetzung der Schleuse Oldenburg" veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus dem Newsletter wieder:

“Sowohl die massive Konstruktion als auch die Verschlüsse an der Schleuse Oldenburg geben laut Bundesregierung derzeit keinen Anlass für eine Grundinstandsetzung oder einen Neubau der Anlage. Das sei das Ergebnis regelmäßiger Bauwerksinspektionen sowie einer durch die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) im Jahr 2019 erstellten Zustandsprognose, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (21/5304) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5037).

Bei den in den Jahren 2017 und 2024 durchgeführten Bauwerksprüfungen sei ein sicherheitsrelevanter Mangel festgestellt worden, teilt die Regierung mit: Eine ausreichende Kippsicherheit der Nordwand der Schleuse Oldenburg habe sich nicht nachweisen lassen. Daher sei eine Verstärkung der Nordwand als Sanierungsmaßnahme im Jahr 2017 durchgeführt worden, was Baukosten in Höhe von 600.000 Euro verursacht habe. „Danach wurden sämtliche Einschränkungen aufgehoben“, heißt es in der Antwort. Seit 2015 seien an der Schleuse Oldenburg keine außerplanmäßigen Betriebsunterbrechungen aufgetreten.“ (Deutscher Bundestag 21.04.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (21.04.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 49. Newsletter.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 67" (2026) die Information: "Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme" veröffentlicht.

Hier geben wir gerne die vollständige Information aus dem Newsletter wieder:

“Die Bundesregierung hat derzeit keine Kenntnis von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme im Sinne eines bundesweiten strukturellen Problems. Dies teilt die Regierung in der Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5027) mit. Die Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von massiven finanziellen und rechtlichen Probleme in Wohnanlagen infolge stark gestiegener Heiz- und Betriebskosten, Zahlungsunfähigkeit von Hausverwaltungen, Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaften, Vermietern und Energieversorgern sowie zeitweise gedrosselter oder gefährdeter Wärmeversorgung geschrieben und gefragt, ob es sich um Einzelfälle oder um ein bundesweites strukturelles Problem handele.

Nach Angaben der Regierung ist die Zahl der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Gasrechnung in den letzten Jahren gestiegen. Unter Bezug auf den jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt heißt es, im Jahr 2022 habe es 22.987 Gassperren gegeben. 2024 seien es 34.393 Gassperren gewesen. Akuten Handlungsbedarf zur dauerhaften Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Wohnanlagen sieht die Bundesregierung nicht.“ (Deutscher Bundestag 21.04.2026).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

Insbesondere wollen wir das Thema mit der wechseleitigen Betrachtung über "Kühle" oder "Kälte" betrachten und erweitern. Neben der Sicherheit der Versorgung mit Wärme, was die Ausgangsstoffe (Quellen, Ressourcen), die Medien und die Transportsysteme (Infrastruktur) angebetrifft, mit den Wärme erzeugt oder verteilt wird, sollten auch die Risiken und Gefahren der Versorgung mit Kühle und Kälte betrachtet werden, um Aussagen über die Sicherheit treffen zu können.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (21.04.2026): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 49. Newsletter.

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  1. Deutscher Bundestag: Antwort auf Kleine Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt gegenüber Straße und Schiene
  2. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zu Investitionsstau bei Bundeswasserstraßen
  3. fLotte Berlin e.V.: fLotte Sommerfest, am 27.06.2026, Start 14:00 Uhr
  4. Deutscher Bundestag: Unterrichtung durch Bundestagspräsidentin zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

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