Das Projekt "Selbstverpflichtungen und parteiübergreifende Vereinbarungen zum Wahlkampf".
Rahmenprojekt: Nahsicht
Auf Anregung, sowie aufgrund der Meldungen über eine "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" bestimmter Parteien, für die Wahlwerbung zur Bundestagswahl im Jahr 2025, soll sich dieses Projekt mit partei-übergreifenden Vereinbarungen zu Wahlkampf befassen. Sofern es keine demokratischen, gesellschaftlichen, parteipolitischen oder gesetzliche Vorgaben für die werbende Parteilichkeit um Stimmen bei einer demokratischen Wahl gibt, also für eine bestimmte Fairnes, über eine Form von kultureller Konformität, zu einer tatsächlichen rechtsstaatlichen Grundregel, einigen wahrhaftigen zivilen Grundwerten oder eine anderes zugeordnetes Thema gibt, die kontrolliertbar und sanktionierbar sind, die es bei einem Wahlkampf zu beachten gilt, sollen in diesem Projekt die bestehenden Selbstverpflichtungen dokumentiert, vorgestellt und im gesellschaftlichen und politischen Zusammenhang erörtert und dargestellt werden. Aus der Betrachtung von gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Vorgaben im Vergleich mit Selbstverpflichtungen soll mit der Bearbeitung von diesem Projekt ein Beitrag zu einem guten und nachhaltigen "Wahlkampf" beigesteuert werden.
An dieser Stelle fragen wir gerne nach, wer von einer veröffentlichen Quelle der "Fairness-Abkommen" (12.2024) weis und die Fundstelle mitteilen könnte?
Weitere Informationen
- Deutscher Bundestag (2019): Ansätze zur Regulierung von Wahlwerbung im Internet. Sachstand. Wissenschaftliche Dienste. WD 10 - 3000 - 018/19. URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/656496/14a2bd7edecf8611931fdd2a19bd9876/WD-10-018-19-pdf-data.pdf
- Deutschlandfunk (.2024): Worauf sich die Parteien im Fairness-Abkommen geeinigt haben – und warum AfD und BSW nicht dabei sind. Bundestagswahlkampf. URL: https://www.deutschlandfunk.de/worauf-sich-die-parteien-im-fairness-abkommen-geeinigt-haben-und-warum-afd-und-bsw-nicht-dabei-sind-100.html. Darin: "Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich sechs Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf Politiker zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Was beinhaltet das Abkommen im Detail?" (s.o.).
- Folko Damm (22.12.2024): Ohne AfD und BSW – Sechs Parteien beschließen Fairnessabkommen für Wahlkampf. Damm, Folko | 22. Dezember 2024, 23:17 Uhr. URL: https://www.deutschlandfunk.de/ohne-afd-und-bsw-sechs-parteien-beschliessen-fairnessabkommen-fuer-wahlkampf-dlf-06bfffb3-100.html
- Norddeutscher Rundfunk (22.12.2024): Bundestagswahl Vereinbarung für fairen Wahlkampf. Stand: 22.12.2024 13:30 Uhr. URL: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fairness-abkommen-wahlkampf-100.html. Darin: "Knapp zwei Monate sind es noch, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei." (s.o.).
- (22.12.2024): Bundestagswahlkampf - Parteien in Deutschland einigen sich auf «Fairness-Abkommen». Im Abkommen vereinbaren die Parteien, auf Herabwürdigungen zu verzichten und keine falschen Tatsachen zu behaupten. Gestern, 22:12 Uhr. URL: https://www.srf.ch/news/international/deutschland-wahlen-2025/bundestagswahlkampf-parteien-in-deutschland-einigen-sich-auf-fairness-abkommen
- JM Jüdische Medien AG (22.12.2024): Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl. Zürich. URL: https://www.tachles.ch/artikel/news/parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-zur-bundestagswahl. Darin: "In der «Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf» versichern die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äusserungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.". Auch darin: "Die rechtspopulistische AfD wurde nicht beteiligt, das linkspopulistische Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) lehnte eine Unterzeichnung ab." (s.o.).
- Kilian Beck (20.12.2024): Fairness-Abkommen im Wahlkampf: Merz will „darüber nachdenken“. Stand: 20.12.2024, 10:20 Uhr. Von: Kilian Beck. Frankfurter Rundschau GmbH (FR). URL: https://www.fr.de/politik/spd-fairness-abkommen-wahlkampf-bundestagswahl-neuwahlen-cdu-csu-gruene-fdp-afd-zr-93476684.html#google_vignette
- Bündnis 90/Die Grünen (13.02.2017): Grüne Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf 2017. Beschluss des Bundesvorstands. Berlin, 13. Februar 2017. URL: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20170213_Beschluss_Selbstverpflichtung_Fairer_Bundestagswahlkampf.pdf
- Bündnis 90/Die Grünen (2024): Impressum. URL: https://www.gruene.de/service/impressum
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (2021): Acht Punkte für Fairness im digitalen Wahlkampf. Selbstverpflichtung des SPD-Parteivorstands für einen fairen Wahlkampf im digitalen Raum. URL: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/SPD-PV-Kodex-Fairness.pdf
- Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG (22.12.2024): Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf. Stand: 22.12.2024, 14:57 Uhr. URL: https://www.merkur.de/politik/parteien-einigen-sich-auf-fairness-abkommen-fuer-wahlkampf-zr-93482220.html#google_vignette
- Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) (22.12.2024): Regeln für Bundestagswahl 2025:Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen. 22.12.2024 | 12:02. Respektvoll, transparent und ohne Hetze: Mit einem Fairness-Abkommen haben sich einige Parteien auf Regeln für den Wahlkampf 2025 geeinigt. Zwei Parteien fehlen jedoch. URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-fairnessabkommen-100.html
Anker:
- Nahsicht 035: Selbstverpflichtungen und parteiübergreifende Vereinbarungen zum Wahlkampf, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/53-sdg-17-nahsicht/2244