Das Projekt „Schutz demokratischer Wahlen vor inländischer Einflussnahme“.
Rahmenprojekt: C2G
In diesem Projekt sollen die Konzepte, Strategien und Methoden von Akteuren innerhalb eines Landes, in dem demokratische Wahlen stattfinden, zusammengestellt, untersucht und analysiert werden, um die Wahl von demokratie-schädlicher, unzulässiger, verbotener, sowie unsittlicher, undemokratischer, gesellschafts-zerstörerischer und staatsgefährdender inländischer Einflussnahme zu schützen. Anhang der Analyse sollen Mittel, Instrumente und Maßnahmen beschrieben werden, die grundlegend, unmittelbar, rechtlich, exekutiv und langfristig den Schutz demokratischer Wahlen sicherzustellen und zu gewährleisten.
Das Projekt geht auf eine Änderung des Blickwinkels von aussen nach innen auf die gleichnamige Infobox auf der Webseite vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurück.
Weitere Informationen
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (): FAQ: Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation,
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (): Zusammen gegen Manipulation: Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation ,
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (29.01.2025): Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme. Infobox. URL: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html Darin: "Wahlen sind das Kernstück unserer Demokratie und als solches besonders schützenswert, das gilt auch für die illegitime Einflussnahme durch fremde Staaten. Besonders autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen. So soll die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel gezogen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen geschwächt werden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Behörden haben entsprechende Schutzmaßnahmen hochgefahren. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie in den FAQ und dem Informationsblatt Zusammen gegen Manipulation sowie auf der Internetseite des BMI." (s.o.).
- Umweltinstitut München e.V. (30.01.2025): Demokratie statt Lobby-Macht! Newsletter. Darin: „Stoppen wir die Wahlkampagne der Lebensmittelkonzerne!“ (s.o.).
„Großkonzerne und Milliardär:innen mischen sich massiv in den demokratischen Wahlkampf ein. Mit viel Geld versuchen sie, Umweltauflagen und andere wichtige Regulierungen zu verhindern, um ihre Profite zu sichern.“ (s.o.). Ebenso darin: „Auch hierzulande versuchen Konzerne wie Nestlé, Coca-Cola, Danone oder der Fleisch-Riese Tönnies die Wahlen zu beeinflussen. Mit einer fragwürdigen Kampagne wollen sie ein Wahlergebnis erreichen, das ihr Geschäftsmodell schützt auf Kosten von Umwelt und Demokratie.“ (s.o.). Weiterhin: „Auf der harmlos klingenden Homepage „lieber-wählen.de“ ruft die Lebensmittel-Lobby uns alle dazu auf, bei der Bundestagswahl für ihre Interessen zu stimmen. Die irreführenden Formulierungen verschleiern dabei, worum es offenbar wirklich geht: Massentierhaltung, Pestizideinsatz und Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit.“ (s.o.). - Umweltinstitut München e.V. (30.01.2025): Eilaktion: Demokratie statt Lobbymacht! URL: https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/demokratie-statt-lobbymacht/
- Catrin Bialek (08.05.2024): Lebensmittelbranche startet Pro-Europa-Kampagne. URL: https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/europawahl-lebensmittelbranche-startet-pro-europa-kampagne-219827
- Hans-Jürgen Deglow (15.01.2025): Ernährungswirtschaft ruft zum Wählen auf. Bundestagswahl 2025 . URL: https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/bundestagswahl-2025-ernaehrungswirtschaft-ruft-zum-waehlen-auf-181966. Darin: „Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie und der Lebensmittelverband Deutschland mahnen, bei der Bundestagswahl 2023 vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. Eine neue Kampagne spielt mit bekannten Wahlslogans.“ (s.o.).
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Quervernetzt:
- C2G - Übersicht, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/2119
- Nachhaltigkeitsziel 17, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/nachhaltigkeit/19-nachhaltigkeitsziele/1579
Anker:
- C2G 004: Schutz demokratischer Wahlen vor inländischer Einflussnahme, siehe URL: https://www.sai-lab.de/index.php/de/projekte/59-sdg-17-c2g/2471