Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

Berlin Winterdienstfrei

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Aktualisiert am 15.02.2026.

Dieser Artikel wundert und erbost sich über den in Berlin wiederholt und zunehmend "fehlenden" Winterdienst.

Als "fehlend" bei Winterdienst wird betrachtet, wenn Schnee- und Glätte nicht bekämpft wird. Wenn Bereiche der Gehwegen von Anliegenden nicht von Schnee beräumt werden, also nicht schneefrei gemacht werden.

Als "fehlend" beim Winterdienst wird auch betrachtet wenn das Beräumen oder Wegräumen nicht bis zu bestimmten Uhrzeiten, oder, wie vorgeschrieben, auch zwischendurch erfolgt.

Ein "fehlend" beim Winterdienst zeigt sich dann auch in der Bildung von festgetretenem Schnee, festgefahrenem Schnee auf Gehwegen, der nicht mal abgestreut ist, oder nur sehr schlecht und spärlich abgestreut ist.

Ein "fehlend" beim Winterdienst zeigt sich dann auch darin, wenn festgetretener oder festgefahrener Schnee sich in Eis umwandelt und dann immer noch nicht entfernt wird.

Als "fehlend" beim Winterdienst ist dann ein Ausbleiben von maschineller, mechnischer oder manuellem Eisentfernung zu beklagen.

Die nächste Steigerung von "fehlend" beim Winterdienst ist ein beklagenswerter Zustand aus einer Mischung von festgefahrenem Schnee und Eis in Kombination der mit Bürsten von Räumkleinfahrzeugen glatt polierter Oberflächen, bei gleichzeitg mangelnder Abstreuung mit abstumpfenden Mitteln (vgl. §§ 1 Abs. 4 und 3 Abs.1 StrReinG Berlin).

Erst kein ordentlicher Winterdienst. Dann keine ernsthafte Ermahnung und Warnung den Winterdienst zu erledigen. Dann keine Fristen und Anordungen für den Winterdienst. Dazu auch keine öffentliche Ankündigung von Kontrollen. Dann ebenfalls keine Erwägung der Erhöhung der Bußgelder. Dann immer noch keine Kontrollen und keine Aufforderungen zu Sofortmaßnahmen wegen gefahrenbedingte Situationen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Keinerlei Nennung "ordnungsmäßige Reinigung" oder vergleichbare Zitate aus dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) zu den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reinigen von Straßen. 

Während Unterschriften für "Berlin autofrei" gesammelt werden, passiert durch Untätigkeit zugleich etwas, das als eine Art von Zustand "Berlin Winterdienstfrei" bezeichnet werden kann. Das ist paradox.

Wie viel Schildbürgertum steckt bereits in Berlin? Ist Berlin gar ein neue Schilda?

Dann die chemische Lösungen: "Salz". Wer denk sich den sowas aus, wenn es doch Verantwortlichkeiten und Regelungen gibt? Warum werden Regel nicht kontrolliert? Warum werden Regeln nicht angewendet und umgesetzt? Was mach Mitarbeitende von Unternehmen des WInterdienstes eigentlich beruflich? Stehen für den Winterdienst überhaupt noch Schneeschieber, Eispicker und Eishacken bereit? Warum werden festgetretene Schneeflächen von schneemobilen Kleinkehrfahrzeugen festgefahren und glattpoliert? Waum werden vereiste Flächen nicht von der dünnen Eisschicht entfern? Warum werden eisglatte Flächen, wenn diese schon nicht vorschriftsgemäß aufgebrochen und entfernt werden, nicht audreichend abgestreut und regelmäßig nachgestreut? Warum werden Tauphasen nicht für die Nacharbeiten im WInterdienst für die Verbesserung des Ergenbisses frei geräumter Wege benutzt? Was machen die sonst im Aussendienst tätigen Mitarbeitenden im Verwaltungen, insbesondere des  Straßenamts und des Ordnungsamtes, bei solchen Witterungslagen?

Wir trauern bereits jetzt um viele versalzene Grünstreifen, Frühjahrsblüher, Stauden, Sträucher und Bäume. Apropos Bäume: Wurde die befristete Ausnahme des Salzens mit den bestehenden bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Vorgaben, ergänzt um die Verordnung, ausreichend abgewogen und begründet? Ist für die Ausnahme vom Gesetz gar das Gesetz geändert worden oder doch der Ausnahmezustand erklärt? Welche Hinweise zum Ausnahme-Bedingungs-Salzen gelten für Bürgerinnen und Bürger, die nun für den verspäteten und nachträglich Winterdienst, in persönlicher Not, fehlender andere Mittel und Möglichkeiten, zu Tausalz (Salz) greifen?

Empfehlung: Eisstößer, Scharre, Schneeschieber, ...

 

Weitere Informationen:

  • Der Tegesspiegel (06.02.2026): Salz in Berlin nur noch in der Küche. Checkpoint. Newsletter. Darin: "Verwaltungsgericht kippt Streusalz-Freigabe" (s.o.).
  • Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (senUVK) (30.01.2026): Allgemeinverfügung vom 30.01.2026. URL: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/weitere-meldungen/2026/allgemeinverfuegung-1639339.php. Darin URL: https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/presse/weitere-meldungen/allgemeinverfuegung.pdf?ts=1769799681 
  • taz Verlags und Vertriebs GmbH (taz) (0): Streusalzdebatte in BerlinStreit um Streusalz. Nach Kritik am Winterdienst greift Berlin zu Streusalz. Grüne fordern eine zentrale Räumung von Gehwegen. Die BSR wird die Bezirke nun unterstützen. URL: https://taz.de/Streusalzdebatte-in-Berlin/!6150281/
  • ): Spiegelglatte Gehwege – Einsatz von Streusalz ermöglicht. Dr. Jan-Marco Luczak MdB. URL: https://www.luczak-berlin.de/aktuelles/spiegelglatte-gehwege-und-ndash-einsatz-von-streusalz-ermoeglicht/. Darin: "Aus Umweltschutzgründen ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln auf Berliner Gehwegen gesetzlich weitgehend verboten. Dieses Verbot hatten SPD, Grüne und Linkspartei vor einigen Jahren gemeinsam beschlossen. Stattdessen sollen Anlieger Splitt oder Sand streuen. Gerade bei Eisregen und anhaltendem Frost reicht klassisches Räumen und der Einsatz von Splitt vielerorts aber nicht aus. Die Folgen sind derzeit überall sichtbar – und sind gravierend: Besonders ältere Menschen sind derzeit faktisch gezwungen, in ihren Wohnungen zu bleiben, weil der Weg vor der Haustür zu gefährlich ist. Das Unfallkrankenhaus Berlin berichtet von bis zu 40 Glätte-Opfern pro Tag, die allein in dieser Klinik versorgt werden müssten." (s.o.).

  • Christian Latz, Simon Röhricht (01.02.2026): „Verstößt gegen das Verbot, Bäumen zu schaden“ Auch „Baumentscheid“-Mitbegründer will Berliner Streusalz-Verfügung anfechten. UR'L: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verstosst-gegen-das-verbot-baumen-zu-schaden-auch-baumentscheid-mitbegrunder-will-berliner-streusalz-verfugung-anfechten-15204426.html?icid=in-text-link_15202249. Darin: "Verkehrssenatorin Ute Bonde hat eine Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz erlassen und dafür Kritik von Umweltschützern geerntet. Nun prüft ein prominenter Aktivist rechtliche Schritte. Gegen Berlins Streusalz-Verfügung regt sich Widerstand: Nachdem bereits der Mitinitiator des Berliner „Baumentscheids“ stößt sich an der Allgemeinverfügung aus Angst um die Bäume und prüft nach eigener Aussage rechtliche Schritte. „Es ist mehr als bedenklich, wenn die Partei, die für Recht und Gesetz steht, in der Exekutive beschließt, sich nicht mehr an die Gesetze der Legislative zu halten“, sagte Strößenreuther dem Tagesspiegel." (s.o.).

  • Marius Gerards, Christian Latz, Sophie Krause (31.01.02026): „CDU ud SPD haben nur Chaos angerichtet“ Scharfe Kritik an Tausalz-Freigabe in Berlin – Nabu kündigt juristische Prüfung an. Update. URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-und-spd-haben-nur-chaos-angerichtet-scharfe-kritik-an-tausalz-freigabe-in-berlin--nabu-kundigt-juristische-prufung-an-15202249.html. Darin: "Nach der Freigabe von Streusalz für Berliner Gehwege wegen der Extremwetterlage bleibt die Kritik am Senat laut. Naturschützer sind alarmiert. Die BSR gibt kostenlos Splitt aus." (s.o.) Darin auch: "Eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung begründete den nun gegangenen Schritt: „Wir wollten eigentlich den formalrechtlichen Weg gehen“, sagte sie. Als sie gesehen hätten, dass man das Problem so nicht schnell in den Griff bekommen habe und Gefahr im Verzug sei, habe man sich zum Erlass einer Allgemeinverfügung entschieden." (s.o.).

  • DER SPIEGEL GmbH & Co. KG (): Seit Tagen ist es in Berlin gefährlich glatt. Eine Sonderregelung soll nun ermöglichen, Gehwege vom Eis zu befreien. Auch in Hamburg reagiert man auf das weiter winterliche Wetter. 
  • Weltwoche (): Eis.«Jetzt machen sich sogar die Grünen lustig»: Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner fordert Streusalz-Gesetzesänderung wegen Schnee und Eis. URL: https://weltwoche.de/daily/jetzt-machen-sich-sogar-die-gruenen-lustig-berlins-cdu-buergermeister-kai-wegner-fordert-streusalz-gesetzesaenderung-wegen-schnee-und-eis/ . Darin: "Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert angesichts der eisglatten Gehwege eine rasche Gesetzesänderung, um den Einsatz von Streusalz wieder zu ermöglichen – und erntet dafür Hohn quer durch die Republik. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Strassen entschärfen», schrieb Wegner auf X. «Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.»" (s.o.).
  • Wikimedia Foundation Inc. (Wikipedia) (10.01.2026): Schildbürger. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Schildb%C3%BCrger 
  • Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (20.12.2023): Straßenreinigungsgesetz (StrReinG). Vom 19. Dezember 1978. Zum 31.01.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2023 (GVBl. S. 478). URL: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-StrReinGBEV11P3
  • BerlinOnline GmbH (26.012026): Wetterdienst warnt vor Glatteis - Einschränkungen im Nahverkehr. URL: https://www.berlin.de/aktuelles/10162594-958090-wetterdienst-warnt-vor-glatteis-in-berli.html
  • Hildburg Bruns (31.01.2026): Anti-Rutsch-Aktion gegen die Glätte. Bei der BSR gibt es noch Splitt – und sogar gratis!. URL: https://www.bz-berlin.de/berlin/bsr-kostenlos-splitt-glaette-wetter
  • rbb24 (30.01.2026): Ausnahmeregelung Berliner Senat erlaubt ab sofort Tausalz auf vereisten Gehwegen. URL: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/01/berlin-senat-erlaubt-tausalz-vereiste-gehwege.html. Darin: "Angesichts der gefährlich vereisten Gehwege in Berlin erlaubt der Senat vorübergehend den Einsatz von Tausalz. Ab sofort sind die Berliner Stadtreinigung (BSR), zum Räumen verpflichtetete Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste vom Taumittelverbot befreit. Das gilt bis einschließlich Samstag, 14. Februar, wie der Berliner Senat am Freitag mitteilte.
    In Berlin ist die Verwendung von Streusalzen oder anderen Auftaumitteln grundsätzlich verboten, da sie die Straßenbäume und andere Vegetation schädigen und auch in Gewässer gelangen. Ausnahmen gelten bislang nur für die Berliner Stadtreinigung (BSR) auf bestimmten Fahrbahnen bei besonderer Glätte." (s.o.). 
  • SFX Department Berlin Special Effects GmbH
  • SFX Department Berlin Special Effects GmbH (2026): Schnee & Eis. URL: https://sfxdepartment-berlin.de/effekte/effekte-schnee-eis. Darin: "Ein Sprichwort unter Filmleuten besagt, dass man Schnee immer nur dann hat wenn man ihn nicht braucht. Um sicher zu jeder Zeit und in jeder Umgebung Schnee zu haben wird daher Kunstschnee verwendet, wobei wir aber etwas anderes darunter verstehen als ein Wintersportler." (s.o.).
  • Krüger & Krüger Facility Services GmbH (31.01.2026): Kein Winterdienst. https://www.krueger-services.de/dienstleistungen/winterdienst/berlin/charlottenburg 

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