Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 126" die Information "Änderung des Produktsicherheitsgesetzes“ veröffentlicht. 

"(...) Die Bundesregierung will Regelungen zur Sicherheit von Maschinen und Produkten neu fassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (21/2511) vorgelegt.

Ziel ist es laut Entwurf, Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG aus dem Produktsicherheitsgesetz zu streichen und Regelungen in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, die der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 dienen. Inhaltlich umfassen die Durchführungsbestimmungen Verfahrensregelungen sowie Bußgeld- und Straftatbestände.

Des Weiteren soll das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geändert werden. Mit dem in Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 2 LFGB verankerten Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte herzustellen, zu behandeln und in den Verkehr zu bringen, wurde die Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit der Verbraucher gefährden in nationales Recht umgesetzt. Mit Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/988 wurde die Richtlinie 87/357/EWG mit Wirkung zum 13.12.2024 aufgehoben. Die Regelung des Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 2 LFGB wird daher aufgehoben.“ (Deutscher Bundestag, 05.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (06.11.2025): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 126. Newsletter

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 126" die Information "Defizite bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen“ veröffentlicht. 

"(...) Patienten stoßen im Gesundheitswesen immer noch vielerorts auf Zugangsbarrieren. Das geht aus der Antwort (21/2481) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/2019) der Grünen hervor. Aktuell werde geprüft, wie Defizite bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen weiter abgebaut werden könnten, heißt es in der Antwort.
Die inklusive Gesundheitsversorgung sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen könnten. Im Koalitionsvertrag sei vorgesehen, das Gesundheitswesen und die Pflegeversorgung barrierefrei und inklusiv weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung werde geeignete Initiativen prüfen, um durch den Abbau von Barrieren die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten.
Wie die Bundesregierung unter Verweis auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schreibt, weisen unter den aktiven Praxen und ambulanten Einrichtungen im ärztlichen Bereich 35.889 von 99.756 Praxen oder 36 Prozent mindestens ein Merkmal von Barrierefreiheit auf. Bei den psychologisch-psychotherapeutischen Praxen seien es 8.112 von 32.437 Praxen oder 25 Prozent.
Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen sieht den Angaben zufolge auch für die Langzeitpflege konkrete Ziele vor. So sollen etwa pflegerische Angebote und Strukturen ausgebaut und der barrierefreie Zugang zur Pflegeberatung und die Verfügbarkeit barrierefreier Informationen verbessert werden.“ (Deutscher Bundestag, 05.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (06.11.2025): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 126. Newsletter

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Die Unfallkasse Berlin (UKB) informiert zu Gefahren auf Arbeitswegen und thematisieren "Verkehrssicherheit" mit der Information: "Aktionen und Trainings können bei Beschäftigten das Bewusstsein für Gefahren auf Arbeitswegen stärken. Wo können Führungskräfte für mehr Verkehrssicherheit ansetzen? Das Führungskräftemagazin top eins gibt Tipps." (UKB 06.11.2025).

Dazu lesen wir in dem dazu veröffentlichten Artikel: "Bricht der Pkw in der Kurve plötzlich aus, muss die Person am Steuer eingreifen, um das Fahrzeug stabil zu halten. Das fällt bei einer Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde nicht leicht, vor allem wenn die Fahrbahn dazu noch nass und glatt ist. Im richtigen Straßenverkehr könnte dies fatale Folgen haben. Nicht aber bei einem Fahrsicherheitstraining. Fehler auf dem Parcours bleiben ohne große Konsequenzen.
Das Üben des richtigen Verhaltens in Gefahrensituationen gehört zu einem Pkw-Fahrsicherheitstraining dazu. Wenn Unternehmen und Einrichtungen ihre Beschäftigten zu einem solchen Training schicken, kann dieses helfen, die Sicherheit auf Arbeits- und Dienstwegen zu erhöhen. Die Trainings gibt es zudem nicht nur für Pkw, sondern auch für Rettungs- und Nutzfahrzeuge. Sie sind ein wichtiger Baustein der betrieblichen Verkehrssicherheit.

Verkehrssicherheit für Führungskräfte:
Broschüre mit Checklisten: Eine Praxishilfe des DVR „Sicherheit auf allen Wegen“ unterstützt dabei herauszufinden, wo im Unternehmen oder in der Einrichtung Handlungsbedarf für Verkehrssicherheitsarbeit besteht. Für öffentliche Einrichtungen gibt es eine eigene Fassung.
Seminar absolvieren: Das „Seminar für höhere Führungskräfte“ richtet sich an Vorgesetzte, die wissen möchten, wie die berufliche Verkehrsteilnahme sicherer gestaltet werden kann. Außerdem geht es um die rechtliche Verantwortung von Führungskräften, zum Beispiel bei Dienstfahrten von Beschäftigten.
Seminar-Medien: Der DVR, die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen setzen jedes Jahr eine Schwerpunktaktion. Zu jedem Thema der vergangenen Jahre gibt es Medien und Materialien wie Präsentationen, Arbeitsblätter und Seminarleitfäden, die Vorgesetzte für Seminare verwenden können.


Bedarf ermitteln: Doch wo ist beim eigenen Unternehmen oder der Einrichtung in Sachen Verkehrssicherheit anzusetzen? Das herauszufinden, erleichtert Führungskräften die Broschüre „Sicherheit auf allen Wegen“. „Mithilfe ­vieler Checklisten ist rasch ein Überblick verschafft, und es lassen sich erste Maßnahmen ableiten“, sagt Kay Schulte, Referatsleiter Unfallprävention – Wege und ­Dienstwege beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR).
Kommt dabei zum Beispiel he­raus, dass viele Mitarbeitende mit dem Rad zur Arbeit fahren, ist das Training „Sicher Rad fahren“ eine mögliche Präventionsmaßnahme. Dieses DVR-Angebot gliedert sich in einen Theorie- und einen Praxisteil. Zu den praktischen Übungen zählt, die verkehrssichere Ausstattung der mitgebrachten Fahrräder zu prüfen und Parcours zu meistern.
Auch mit einem Seminar können Führungskräfte das Thema Verkehrssicherheit im eigenen Hause fördern. Der DVR und die Unfallkassen und Berufsgenossenschaften widmen sich jedes Jahr in einer Schwerpunktaktion einem Thema. In diesem Jahr ist es die Radfahr­mobilität. Seminarunterlagen und andere Medien sind zu den Themen der Vorjahre jedoch ebenfalls verfügbar.
Gibt es im Unternehmen viele Auszubildende und Berufsanfängerinnen sowie Berufsanfänger, ist es ratsam, sie dafür zu sensibilisieren, sich im Verkehr nicht riskant zu verhalten. Dabei hilft das Seminar-Angebot „Alles im Griff“. „Ein wichtiger Abschnitt widmet sich dem Perspektivwechsel. Teilnehmende lernen, wie kritische Situationen entstehen und wie sich diese entschärfen lassen“, so Schulte. Aber auch die Gefahren von Alkohol und Drogen am Steuer sind Teil der auf vier einstündige Sitzungen angelegten Schulung.

Am Simulator trainieren: Manche Aktionen für mehr Verkehrssicherheit bieten sich an, weil sie eng mit den Tätigkeiten der ­Beschäftigten verbunden sind. Wer im Rettungsdienst tätig ist, ist oft in Notsituationen mit Blaulicht unterwegs – und muss darauf vorbereitet sein, bei hohen Geschwindigkeiten Hindernissen auszuweichen und schnell bremsen zu können. Nicht immer ist es möglich, dies in einem Fahrsicherheitstraining zu üben. Eine Alternative bildet ein Simu­lator. Und sogar noch mehr: „Am Simulator können Verkehrsszenarien durchfahren werden, die sonst weder im Realverkehr noch auf dem Trainingsplatz zu trainieren sind“, sagt Schulte. Seminare für Einsatzfahrzeuge sind an ausgewählten Akademien im Bundesgebiet möglich oder mithilfe eines mobilen ­Simulators vor Ort im Unternehmen oder in der Einrichtung." (Käsebier 24.09.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 
Weitere Informationen:
  • Jörn Käsebier (): Arbeitssicherheit  Sicher dank Verkehrstraining. Aktionen und Trainings können bei Beschäftigten das Bewusstsein für Gefahren auf Arbeitswegen stärken. Wo Führungskräfte für mehr Verkehrssicherheit ansetzen sollten. URL: https://topeins.dguv.de/arbeitssicherheit/sicher-dank-verkehrstraining/ 
  • Unfallkasse Berlin (UKB) (06.11.2025): Newsletter für Führungskräfte 06/2025. Newsletter, Mailing.

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In den Mitteilungen des Präsidiums der TU Berlin wurde die Informationen "Evaluation der Berlin University Alliance – Dank für das große Engagement" veröffentlicht:

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 109" die Information "Bedarf an altersgerechten Wohnungen steigt weiter an“ veröffentlicht. 

"(...) Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als „Barrierefreiheitsmerkmale“ gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
Die Zahl der Haushalte mit Personen ab 65 Jahren wird nach Angaben der Regierung von 2022 bis 2035 um rund 975.000 Haushalte auf 13,98 Millionen Haushalte steigen. Im selben Zeitraum werde die Zahl der älteren Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Personen um knapp 259.000 auf 3,71 Millionen Haushalte steigen. Der Entstehung von barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum komme eine große Bedeutung zu, weshalb eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen werde, schreibt die Regierung.
Die bisherige Wirkung des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ wird von der Regierung als erheblich bewertet. Von 2009 bis 2024 seien Baumaßnahmen zur Barrierereduzierung für Privatpersonen für Bestandsimmobilien gefördert worden. Die verfügbaren Mittel seien dabei regelmäßig vor Jahresende ausgeschöpft gewesen. Bis zum Dezember 2024 seien über 350.000 Anträge mit einem Volumen von rund 763 Millionen Euro zugesagt worden. Auf die Frage, warum das Programm nicht mehr fortgesetzt wird, antwortet die Regierung: „Der Grund hierfür liegt in der Begrenzung der verfügbaren Haushaltsmittel.“ (Deutscher Bundestag, 05.11.2025).

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf.

 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (05.11.2025): heute im bundestag - Bau und Verkehr - Nr. 109. Newsletter

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  1. Deutscher Bundestag: Schritte zur Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ)
  2. Deutscher Bundestag: Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
  3. Deutscher Bundestag: Fachgespräch im Forschungsausschuss mit Sachverständigen zur Forschungssicherheit
  4. GermanZero e.V.

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