Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen (SAI-Lab)

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 15" (2026) die Information "Bundesrat gibt grünes Licht bei UN-Hochseeschutzabkommen“ veröffentlicht. 

"Der Bundesrat hat am 30. Januar dieses Jahres beschlossen, gegen den Regierungsentwurf des Vertragsgesetzes (21/3542) zum sogenannten UN-Hochseeschutzabkommen vom 19. Juni 2023 keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates (21/3943) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. Mit dem Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, enthält das Abkommen verschiedene Regelungen, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Bereich der Meeresgebiete außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ermöglichen sollen. Dazu zählten gebietsbezogene Managementinstrumente einschließlich der Ausweisung von Meeresschutzgebieten sowie ein umfassendes Verfahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für neue und unregulierte Tätigkeiten in den betroffenen Meeresgebieten. Zudem enthält das Übereinkommen den Angaben zufolge Bestimmungen „zum ausgewogenen und gerechten Ausgleich der Vorteile, die sich aus der Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergeben“." (Deutscher Bundestag 04.02.2026). 

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (04.02.2026): heute im bundestag - Landwirtschaft und Umwelt - Nr. 15. Newsletter 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 21" (2026) die Information "Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage“ veröffentlicht. 

"Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3814) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3408) dar. Danach ist vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten und aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Forschungs- und Entwicklungskompetenzen deutscher Wirtschaftsunternehmen insgesamt eine erhöhte Gefährdung im Bereich der Wirtschaftsspionage anzunehmen.

Neben der strategischen Aufklärung, der verdeckten Beschaffung von militärischen Technologien und Know-how verfolgten staatliche Akteure auch die Vorbereitung gezielter Sabotagehandlungen, schreibt die Bundesregierung weiter. Zum Einsatz kommen den Angaben zufolge sowohl cybergestützte als auch realweltliche nachrichtendienstliche Methoden.

Die aktuelle Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage ausgehend von der Russischen Föderation wird laut Vorlage als hoch bewertet. China arbeite im Bereich der Emerging Technologies (EMT) mit Hochdruck an dem von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) propagierten „Sprung an die Weltspitze“ - auch unter vielfältiger Nutzung des deutschen Marktes und der deutschen Wissenschaftslandschaft. Dies geschehe „durch die (Forschungs-)Güterbeschaffung im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen, ausländischen Direktinvestitionen oder Wissenschaftskooperationen“.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, sind solche Beschaffungsaktivitäten häufig weder Gegenstand von Sanktionen oder internationalen Restriktionen noch von nationalen beziehungsweise europäischen Exportbeschränkungen. Mit der Investitionsprüfung stehe ein Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zur Verfügung. Erkennbar sei in vielen Bereichen die Anfälligkeit Deutschlands für Abflüsse hiesiger Hochtechnologie.

„Da insbesondere EMT mit zivil-militärischem Dual-Use-Charakter das Potenzial haben, zukünftige militärische Auseinandersetzungen in einem Maße zu beeinflussen, das der Wirkung von Massenvernichtungswaffen nahekommt, ist diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten“, heißt es in der Antwort des Weiteren." (Deutscher Bundestag 04.02.2026). 

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (04.02.2026): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 21. Newsletter 
  • Deutscher Bundestag (27.01.2026): Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3408 –. Drucksache 21/3814. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103814.pdf 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 22" (2026) die Information "Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren“ veröffentlicht. 

"Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren“ (21/3942) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, besser vor solchen Verfahren zu schützen, die als sogenannte SLAPP-Verfahren bezeichnet werden.

Die Frist zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie läuft nach Angaben der Bundesregierung bis zum 7. Mai 2026. Kern des Entwurfs sind Änderungen der Zivilprozessordnung. Zwar trügen insbesondere die geltenden Kostenregelungen des Zivilverfahrensrechts bereits wesentlich zum effektiven Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren in Deutschland bei, führt die Bundesregierung aus. Dennoch seien zur Umsetzung der Richtlinie einzelne Anpassungen im Zivilprozessrecht erforderlich. „Das betrifft namentlich die Möglichkeit der weitergehenden Kostenerstattung zugunsten betroffener Beklagter, die Ausweitung der Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit sowie Möglichkeiten weitergehender gerichtlicher Sanktionen oder vergleichbar wirksamer Maßnahmen bei missbräuchlich angestrengten Rechtsstreitigkeiten“, heißt es dazu.

Vorgesehen ist, in der Zivilprozessordnung einen neuen Abschnitt zu „missbräuchlichen Verfahren gegen Personen aufgrund ihrer Beteiligung am öffentlichen Meinungsbildungsprozess“ einzufügen, der unter anderem ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für entsprechende Verfahren vorsieht. Ergänzend sind Folgeänderungen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Gerichtskostengesetz geplant. Rechtskräftige Urteile in solchen Verfahren sollen zudem anonymisiert oder pseudonymisiert veröffentlicht werden.

Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf am 10. Dezember 2025 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2026 entschieden, gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben." (Deutscher Bundestag 05.02.2026). 

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (05.02.2026): heute im bundestag - Inneres und Recht - Nr. 22. Newsletter 
  • Deutscher Bundestag Drucksache (02.02.2026): Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den
    Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. 21/3942. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103942.pdf 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Finanzen und Haushalt - Nr. 13" (2026) die Information "Regierung erklärt AfD Grund für Frühstück“ veröffentlicht. 

"Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt. Die AfD-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage (21/3322) nach der Notwendigkeit eines Frühstücks gefragt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu (21/3926): „Angesichts der engen Zeitpläne und der Vielzahl der Termine der betroffenen Personen dient die anlassbezogene Zurverfügungstellung von Verpflegung der Effektuierung der Tagesabläufe." (Deutscher Bundestag 05.02.2026). 

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

Wir freuen uns über die schöne Formulierung als "anlassbezogene Zurverfügungstellung von Verpflegung der Effektuierung der Tagesabläufe".

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (05.02.2026): heute im bundestag - Finanzen und Haushalt - Nr. 13. Newsletter 
  • Deutscher Bundestag (29.01.2026): Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3561 – auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322. Drucksache 21/3926. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103926.pdf 
  • Deutscher Bundestag (17.12.2025): Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3069 –. Drucksache 21/3322. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103322.pdf 

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zum Thema "heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 17" (2026) die Information "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum“ veröffentlicht. 

"Staatliche Regelungen im Bereich „Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum“, speziell zum Phänomen des „Influencing“, müssen die Grundrechte der betroffenen Personen sowie weitere Rechtsgüter von Verfassungsrang miteinander in Ausgleich bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3920) auf eine Kleine Anfrage (21/3623) der AfD-Fraktion. Da dies konkret für jede einzelne Norm gelte, sei keine abschließende Aufzählung möglich. Im Vordergrund stehen dürften das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Elternrecht, die Meinungs- und Kunstfreiheit, die Berufsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit, heißt es in der Antwort weiter. Die Regierung verweist darin auf verschiedene gesetzliche Regelungen, die beim Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, speziell zum Phänomen des „Influencings“ gelten, wie zum Beispiel den Digital Services Act (DSA), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie auf das Recht der elterlichen Sorge und den allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und das Kinder- und Jugendhilferecht." (Deutscher Bundestag 05.02.2026). 

Das SAI-Lab greift diese Information in den dazu angelegten, vorgeschlagenen oder notierten Projekten zur nachhaltigen Entwicklung auf. 

 

Weitere Informationen: 

  • Deutscher Bundestag (05.02.2026): heute im bundestag - Arbeit und Soziales, Bildung, Familie und Gesundheit - Nr. 17. Newsletter 
  • Deutscher Bundestag (28.01.2026): Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing – digitale
    Beeinflussung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 –. Drucksache 21/3920. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103920.pdf 
  • Deutscher Bundestag (14.01.2026): Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing – digitale
    Beeinflussung. Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Martina Kempf, Lukas Rehm, Johann Martel, Robin Jünger und der Fraktion der AfD. Drucksache 21/3623. URL: https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103623.pdf 

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  1. Deutscher Bundestag: Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen
  2. Deutscher Bundestag: Unterrichtung zu Brückenmodernisierung nicht im Zeitplan
  3. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zum Zustand und Sanierungsplänen von Brücken in der Zuständigkeit des Bundes
  4. Deutscher Bundestag: Antwort zur Anerkennung von Post-COVID als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

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